Ragger tritt von FPÖ-Spitze ab
Am Freitag kommt es zur Wiedervereinigung der Kärntner FPÖ mit der Bundespartei. Es gab im Vorfeld bereits heftige Gerüchte über einen „Putsch“ gegen Ragger. Am Dienstag reagierte Ragger per Aussendung, nachdem er für den ORF für eine Stellungnahme nicht erreichbar war. Er dementiere „vehement“ einen Putsch gegen seine Person. Vielmehr sei man „gemeinschaftlich“ zum bestmöglichen Ergebnis für die Landespartei gekommen, so Ragger.
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Hypo-U-Ausschuss-Fraktionsführer Gernot Darmann
„Darmann der beste Mann“
Er wolle den kommenden Landesparteitag im Juni in Absprache mit allen Verantwortlichen der Landes- und Bundespartei dafür nutzen, die Freiheitlichen in Kärnten „nach einer erfolgreichen Phase der Konsolidierung jetzt in eine neue Periode überzuleiten“. Das sei schon als Vorbereitung auf die anstehende Landtagswahl 2018 zu sehen.
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Christian Ragger
Ragger sagte weiter, er selbst habe gegenüber Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache den Wunsch geäußert, die Parteiführung in Kärnten und das Amt des Landesrates in neue Hände zu legen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der beste Mann für diese Aufgabe Gernot Darmann ist“, so Ragger - mehr dazu in Lebenslauf Gernot Darmann. Er hab selbst nie das Amt des Landeshauptmannes angestrebt, er wolle wieder als Anwalt tätig sein, sagte Ragger. Allerdings will er auch in den Nationalrat.
Für Darmann - er ist wie Ragger Jurist - ist seine neue Aufgabe in Kärnten eine „Heimkehr“. Der gebürtige Grazer war von 2006 bis 2009 Nationalratsabgeordneter und von 2009 bis 2013 Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Seit 2013 hat er wieder einen Sitz im Nationalrat, wo er Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs ist.
Zweimal Pressekonferenz abgesagt
Putschgerüchte wurden in den Medien zuvor genährt, als Ragger am Dienstag seine übliche Pressekonferenz zur Regierungssitzung absagte. Es war bereits die zweite derartige Absage binnen kurzer Zeit. FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz sagte am Dienstag als Begründung, es habe nicht genug Gründe für eine Pressekonferenz gegeben. Als Leyroutz gefragt wurde, ob Ragger von sich aus zurücktrete, sagte er: „Das war bei uns nie ein Thema.“ Er könne nichts kommentieren, was er nicht wisse.
Am Freitag werde es in der Früh eine Sitzung des Kärntner Parteivorstands geben, bei der es um die Wiedervereinigung gehe, und im Anschluss den Medientermin mit Ragger und Strache. Wann und wo die Pressekonferenz stattfindet, war zunächst noch offen.
Parteitreffen ohne Ragger
Ragger war auch bei einem Treffen unlängst im St. Veiter Blumenhotel nicht dabei - dafür aber neben FPÖ-Chef Strache und Generalsekretär Herbert Kickl auch Leyroutz. Gerüchten zufolge wurde dort nicht nur über die geplante Wiedervereinigung mit der Bundespartei, sondern auch über Raggers Ablöse gesprochen. Auf die Frage, warum ohne Parteichef über die Wiedervereinigung mit der Bundespartei verhandelt wurde, führt Leyroutz seine „alte Freundschaft“ mit Strache ins Treffen.
Viele über Wechsel erfreut
Rein formell kann ein Obmannwechsel erst beim Parteitag der Landespartei am 4. Juni über die Bühne gehen. Parteiintern hätten jedenfalls einige mit einem Wechsel an der Kärntner FPÖ-Spitze ihre Freude, wie sie vor Raggers offizieller Ankündigung sagten: Man sei froh, dass sich personell etwas tue, hieß es, ohne die Gerüchte über Raggers mögliche Ablöse direkt bestätigen zu wollen. Von zwei Rechtsanwälten an der Parteispitze sei jedenfalls nichts zu halten, und die Wiedervereinigung sei „ein Kasperltheater“, sagte ein Kärntner FPÖ-Urgestein.
Wiedervereinigung zum 60. Geburtstag
In die seit Jahren angekündigte Vereinigung von FPÖ und Freiheitlichen in Kärnten scheint jedenfalls Bewegung zu kommen. Unter dem Titel „Finalisierung der Wiedervereinigung“ wurde für Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt - mehr dazu in Vereinigung FPÖ und Freiheitliche soll kommen. Wie Klubobmann Leyroutz am Dienstag sagte, finde die Wiedervereinigung mit der Bundespartei jetzt statt, weil es keine Wahlen gebe. Am Mittwoch begeht die Partei außerdem ihren 60. Geburtstag.
Ragger will in Nationalrat
Ragger kündigte an, künftig „das freiheitliche Team im Nationalrat zu verstärken“. Sein Nachfolger im Land, Darmann, hat dort ein Mandat, das er zurücklegen wird. Aber die beiden können nicht einfach tauschen. Denn Mandate im Nationalrat werden strikt nach Listen vergeben. Deshalb müssen für Raggers Einzug mehr als 30 Blaue verzichten, die vor ihm drankämen.
Darmann bekam sein Mandat über die Bundesliste, auf der Ragger aber nicht steht, sondern nur auf der Kärntner Landesliste. Also muss einer der beiden FPÖ-Abgeordneten der Landesliste auf die Bundesliste wechseln, damit Ragger eines der zwei Kärntner Mandate bekommt. Diese halten derzeit Wendelin Mölzer und Erwin Angerer. Mölzer steht auf der Bundesliste auf Platz 30, Angerer erst auf 66. Wechselt Mölzer sein Landes- gegen ein Bundesmandat aus, müssen dafür elf Bundeskandidaten eine Verzichtserklärung unterschreiben - wobei etwa auch Mario Kunasek vor ihm steht, der im steirischen Landtag sitzt.
Ragger wiederum steht auf der Landesliste auf Platz 26. Damit ihm Mölzers bisheriges Mandat zugeteilt wird, müssten 22 Freiheitliche erklären, nicht ins Parlament zu wollen. Wird der Abtausch über Angerers Landtagsmandat vollzogen, wären es noch 30 Kandidaten mehr - also in Summe mehr als 60 -, die den Verzicht erklären müssten.