Heta: Tag der Entscheidung

Am Freitag um 17.00 Uhr ist die Frist für die Heta-Gläubiger abgelaufen, ob sie das Kärntner Rückkaufangebot für die früheren Hypo-Anleihen annehmen oder nicht. In Kärnten heute um 19.00 Uhr ist Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu Gast.

Es war ein Hoffen und Pokern auf allen Seiten, offenbar bis zur letzten Sekunde. Bis 17.00 Uhr mussten sich die internationalen Gläubiger entscheiden, ob sie das Rückkauf-Angebot Kärntens annehmen. Zwei Drittel der Gläubiger müssten zustimmen, damit Kärnten seine Zehn-Milliarden-Euro-Haftung ein für alle mal los wäre. Kärnten bietet mit Hilfe des Bundes 75 Prozent der Summe. Mit den Nachbesserungen des Finanzministers würden die Gläubiger 82 Prozent erhalten. „Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht“, hieß es bisher von Kärnten.

Haber: Nachgebessertes Angebot interessant

Finanzwissenschaftler Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems sagte im Ö1-Morgenjournal, der „Trick“ der Null-Kupon-Anleihe von Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP), das Angebot sei interessant - mehr dazu in Heta-Gläubigern wird „Zuckerl“ angeboten. Für manche Gläubigergruppen, für die es wichtig sei, wieviel Kapital sie haben und was in der Bilanz stehe wäre es eine Möglichkeit, sehr rasch auf ihre 100 Prozent zu kommen.

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„Das Angebot hat auch den Charme, dass die Republik zwar Geld auszahlt, es aber auch gleich wieder zurückbekommt. Für manche kann das verlockend sein, für manche, wie internationale Hedgefonds für die es nicht darum geht, was in den Bilanzen steht, heißt es, 100 Prozent oder gar nichts.“ Es werde immer jemanden geben, der nicht einsteige, so Haber.

Was wäre wenn Szenario

Bisher sieht es nicht nach der nötigen Zwei-Drittel-Zustimmung der Gläubiger aus. Was wäre die Folge: Harter Schuldenschnitt durch FMA, Haftungsforderungen an Kärnten, Haftungsunfähigkeit des Landes, Pleite Kärntens, Einspringen der Steuerzahler? Haber sagte dazu, der erste Schritt sei eine Abwicklung. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde schauen, was vorhanden sei und werde einen vorsichtigen Schnitt machen, denn nachbessern könne man immer.

Der nächste Schritt sei, dass die Haftungen Kärntens schlagend werden und dann betrete man juristisches Neuland, so Haber: „Es ist die Frage, gibt es die Insolvenz eines Bundeslandes und wie wird sie abgewickelt. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, entweder es gibt noch einen Trick mit Hilfe des Bundes alles zu bedienen, oder es gibt eine Insolvenz. Laut Gutachten heißt es, man kann eine Insolvenz so ähnlich wie in der Privatwirtschaft abwickeln.“ Dann sei es zweifelhaft, ob es eine Restschuldbefreiung am Ende gebe. Wenn die Gläubiger nicht zustimmen, was sie ja nicht täten, frage sich, ob die Schulden weg sind. Habe Kärnten diese Mittel nicht, sei nichts zu holen.

Pleite eines Bundeslandes nicht vorgesehen

Die Pleite eines Bundeslandes steht nicht in der österreichischen Rechtsordnung. Käme dann ein Konkursverwalter nach Kärnten? Laut Haber sei ein Aufsichtskommissär nur für Pleite gegangene Gemeinden vorgesehen, nicht aber für Bundesländer. Man müsse wohl neue Gesetze schaffen. Was das politisch bedeute, sei es eine Entmachtung des Bundeslandes, also sehr heikel, so Haber.

Wenn die Gläubiger das Heta-Angebot annehmen, gebe es aber auch keinen Grund zum Jubeln. Der Schaden lasse sich ja nicht mehr rückgängig machen, so Haber. Es gebe nur ein schlechtes, ganz schlechtes oder katastrophales Aussteigen. Durch ein Annehmen des Angebotes gebe es aber zumindest eine Rechtssicherheit bei einer großen Gruppe der Gläubiger. Einige, die aber nicht zugestimmt hätten, würden dennoch den Rechtsweg beschreiten. Laut Haber werde es spannend bleiben, denn beide Seiten zeigen bis zuletzt Härte.

LH Kaiser hofft auf Vernunft

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hoffte am Donnerstag nach wie vor auf eine Annahme des Angebotes: „Irgendwie hat sich am Ende des Tages immer die Vernunft durchgesetzt.“ Bisher aber ließen die großen Gläubiger, vor allem deutsche Banken und Versicherungen, Kärnten abblitzen. Sie forderten 100 Prozent, wobei es aus ihrer Sicht wohl nicht allein ums Geld, sondern auch um das Prinzip geht. Sie wollen verhindern, dass sich nach Kärnten andere haftende Länder ähnlich entschulden.

Schaunig appelliert an Spiel der freien Kräfte

Zwei große Gläubigergruppen schlossen sich zusammen. Sie könnten die nötige Zwei-Drittelmehrheit verhindern. Durch eine Lock-Up-Vereinbarung werden aber auch Einzelentscheidungen der Gläubiger untersagt. Deshalb appellierte Landes-Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Donnerstag noch einmal im Landtag: „Es wäre sehr, sehr schade, wenn einzelne Gläubiger, die das Angebot annehmen möchten, durch eine Lock-Up-Vereinbarung, die kartellähnlich aussieht, daran gehindert werden, das Angebot anzunehmen. Daher auch der klare Appell an die Gläubiger, lassen Sie ein Spiel der freien Kräfte zu.“

Offizielles Ergebnis erst am Montag

Ob die Mehrheit der Gläubiger wie angekündigt das Angebot scheitern lässt oder doch nicht, soll erst am Montag, dem 14. März offiziell bekannt gegeben werden. Bis dahin wird die abwickelnde Bank berechnen, ob es sich ausgeht oder nicht.

Kärnten trägt 1,2 Milliarden Euro zu dem Rückkaufangebot bei. Wird es angenommen, steigen Kärntens Schulden schlagartig um 30 Prozent. Scheitert das Angebot, drohen jahrelang Klagen, teure Prozesse und letzlich die Insolvenz des Landes, wobei damit noch viele offene Fragen verbunden sind. Während der freiheitliche Obmann Christian Ragger von einem „Land im Heta-Blindflug“ sprach, sagte Landeshauptmann Kaiser, Kärnten sei auf jeden Ausgang des Heta-Pokers vorbereitet.

Links:

• Aufstieg und Fall einer Bank
• Heta-Gläubiger bleiben bei Annahmesperre (kaernten.ORF.at; 9.3.2016)
• Kaiser: „Kämpfen mit Boxhandschuhen“ (kaernten.ORF.at; 8.3.2016)
• Causa Hypo: Wie alles begann
• Hypo: Chronologie eines Bankenskandals