Causa Birnbacher: Ermittlungen gegen Anwälte
Geprüft wurde der Vorwurf des Beitrags zur Untreue und die Frage, ob zwei beschuldigte Rechtsanwälte dazu beigetragen hatten, dass das Millionenhonorar an Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank von der Landesholding ausgezahlt wurde. „Wir prüfen derzeit die Beweisergebnisse“, sagte WKStA-Sprecher Norbert Hauser zur Austria Presse Agentur. Im Anschluss wird über das weitere Vorgehen entschieden.
Möglich sind Anklage, Einstellung oder vertiefende Ermittlungen. Birnbacher solle für seine Expertise ursprünglich zwölf Mio. Euro bekommen, verzichtete dann auf die Hälfte. Laut einem Gutachter im Prozess sei seine Arbeit aber nicht mehr als 300.000 Euro wert gewesen.
Anklage gegen Harald Dobernig
Die Verdachtsmomente gegen die zwei Rechtsanwälte hatten sich bei der Endprüfung des Ermittlungsverfahrens Birnbacher II ergeben. Hier gibt es mittlerweile eine Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Politiker Harald Dobernig wegen Beitrags zur Untreue. Dobernig erhob Einspruch gegen die Anklage, das Oberlandesgericht Graz muss nun darüber entscheiden - mehr dazu in Untreueanklage gegen Harald Dobernig. Das Verfahren gegen einen ursprünglich mitangeklagten Sachverständigen, dem falsche Beweisaussage vorgeworfen worden war, wurde nach Bezahlung einer Geldbuße eingestellt, wie am Landesgericht Klagenfurt zu erfahren war.
Teilweise Parteienfinanzierung
Im Birnbacher-Prozess 2012 wurden der Steuerberater selbst, der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die beiden damaligen Landesholding-Vorstände rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Prozess war herausgekommen, dass das Geld zumindest teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung für die ÖVP und das damalige BZÖ Jörg Haiders gedacht war. Dobernig war damals Haiders Büroleiter.
Links:
- Causa Birnbacher: OGH bestätigt Schuldsprüche (kaernten.ORF.at, 11.3.2014)
- Prozess gegen Haider-Erbinnen vertagt