Budgetdebatte: Kritik von Opposition
„Weniger Geld, mehr Effizienz“ - unter diesem Motto müsste die Budgetdebatte im Kärntner Landtag zum „umsichtigen“ Voranschlag 2016 stehen, meinte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Fasten macht gesünder.“
Seiser warnt vor übertriebener Panikmache
Der von Finanzreferentin Gaby Schaunig von der SPö vorgelegte Budgetentwurf sieht Einnahmen in Höhe von 2,22 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,44 Milliarden vor. Trotz der Belastungen durch die Heta-Haftungen oder die Mehrausgeben für Flüchtlinge warnte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser vor übertriebener Panikmache, wie sie seit Vorlage des Budgetplans von der Opposition betrieben werde.
Die Bedingungen seien national wie international schwierig. Die Lage in Europa sei allgemein trist, meinte Seiser, jedoch wirke die Bundesregierung mit der Steuerreform dagegen und „bürste gegen den Strich“.
Leyroutz misstraut Schaunig
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz bezeichnete den Voranschlag als „verschriftlichtes Eingeständnis des Scheiterns in allen Belangen“, von einer Budgetkonsolidierung sei man „Lichtjahre“ entfernt.
Leyroutz sprach Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) das Misstrauen aus, forderte Rücktritte bei der Koalition und attestierte eine Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Diese läge bei einem Unternehmen vor, das so ein Budget vorlege.
ÖVP ortet Sparpotenzial bei Gesundheit und Soziales
Ferdinand Hueter, Klubobmann der ÖVP, prangerte den Anstieg der Landesschulden unter freiheitlicher Führung an und gestand: „Wir haben es nicht geschafft, 2015 ein Nulldefizit zu erreichen.“ Um Spielräume zu gewinnen „müssen wir jetzt in die Strukturen gehen, das sage ich jedes Jahr“.
Sparpotenzial sieht er vor allem in den sozialdemokratisch verwalteten Bereichen Gesundheit und Soziales. Hueter hofft auf Sparanregungen des Landesrechnungshofs und Vorteile beim Finanzausgleich, der künftig kleine Gemeinden stärker berücksichtigen solle. Bei den Verhandlungen mit dem Bund schaue es dafür ganz gut aus, meinte der ÖVP-Politiker.
Lesjak: Fiskales Existenzminimum
„Dieses Budget ist eine politische Notwendigkeit“, sagte Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak. Es sei kein Anlass zur Freude, eher zu Besinnung, zu Sparmaßnahmen und zum Verzicht. „Wir sind am fiskalen Existenzminimum.“ In Richtung der Freiheitlichen gab es auch von ihr Verschwendungsvorwürfe.
Prasch kritisiert „Reformunwilligkeit“
Hartmut Prasch vom Team Kärnten-Stronach übte harsche Kritik an der Koalition. Während es mit dem Land weiter „im Sturzflug“ bergab gehe, werde versucht, das Budget schönzureden. Er attestierte Reformunwilligkeit und -unfähigkeit. „Es scheitert nicht nur am Wollen, sondern auch am Können , vielleicht sogar am Dürfen.“ Pfründe und Klientelpolitik sei der „Superkleber“, der die Koalition zusammenhalte.
Die SPÖ betreibe im Gesundheits- und Sozialbereich Arbeitsmarktpolitik. Die ÖVP verweigere die Eingliederung des ländlichen Wegenetzes in den Straßenbau, ebenso wie die Eingliederung des landwirtschaftlichen Schulwesens in die Bildungsabteilung. Den Grünen warf Prasch vor, Pläne zu Energie und Mobilität zu entwickeln und damit hauptsächlich ihren Landesrat Rolf Holub zu vermarkten.
Trodt-Limpl: Unsicherheiten bei Asyl
Die BZÖ-Abgeordnete Johanna Trodt-Limpl wird dem Budget nicht zustimmen, wie sie ankündigte. Sie kritisierte ebenfalls ausufernde Schulden. Der Nettogebarungsabgang bei den Spitälern werde weit höher als angenommen ausfallen, auch im Bereich Asyl gebe es Unsicherheiten.