Untreuevorwürfe in „Top Team“-Affäre

Zur Top-Team-Affäre gibt es nun einen Abschlussbericht der Ermittlungsbehörde, die Untreue-Vorwürfe gegen die frühere SPÖ-Werbeagentur und Parteichef Peter Kaiser sollen sich erhärtet haben. Bei einer rechtskräftigen Anklage will Kaiser zurücktreten.

Ermittelt wird in der Causa seit drei Jahren. Begonnen hat alles mit einer Anzeige der Freiheitlichen im Jahr 2009, die SPÖ habe Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben, dem Land sei ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden, hieß es darin. Die Werbeagentur Top Team war eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner Druckerei, die Kärntner Druckerei war im Eigentum der SPÖ - mehr dazu in Ermittlungen in „TopTeam“-Affäre abgeschlossen (kaernten.ORF.at; 13.5.2015)

Nun haben die Ermittler des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das bestätigte eine Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft dem ORF. Eine Stellungnahme zum Inhalt gibt es nicht. In dem Abschlussbericht des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) sollen die Untreue-Vorwürfe gegen die frühere SPÖ-Werbeagentur und Parteichef Peter Kaiser nun bestätigt sein, hieß es am Donnerstag in der Vorabmeldung des Magazins „Format“. Nun prüft die Oberstaatsanwaltschaft Wien, dann entscheidet das Justizministerium, ob unter anderem gegen Landeshauptmann Kaiser Anklage erhoben wird oder nicht.

Kaiser: Gehe weiter von Verfahrenseinstellung aus

Landeshauptmann Peter Kaiser sagte am Donnerstagabend zum ORF, er kenne keinen Vorhabensbericht und gehe weiter von einer Einstellung des Verfahrens aus. „Der vorliegenden Artikel bezieht sich auf den polizeilichen Abschlussbericht und enthält einige Vorwürfe und Schlussfolgerungen, die ich nicht kommentiere“, so Kaiser. Er stehe auch weiter zu seiner Ankündigung er würde im Falle einer Anklage zurück treten: „Natürlich stehe ich zu dem: Sollte es zu einer rechtskräftigen Anklage kommen, und der Prozesstermin fest stehen, lege ich mein Mandat zurück.“