Entspannte Lage an Grenzübergängen

Wegen der Flüchtlingswelle stehen seit etwas mehr als zwei Monaten hunderte Kärntner Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz. Bis jetzt gab es keine gröberen Zwischenfälle, noch ist ein Ende dieses Einsatzes nicht abzusehen.

Der Zahl der Flüchtlinge, die über Kärnten nach Deutschland fahren, nahm in den vergangenen Tagen deutlich ab. Am Sonntag kamen 800 Flüchtlinge an der Grenze zwischen Kärnten und Slowenien an, sie fuhren gleich weiter. Laut Polizei stehen die Transithallen in Kärnten derzeit leer.

Bundesheer stellte 120.000 Essensportionen

50.000 Flüchtlinge wurden in den vergangenen zwei Monaten durch Kärnten bewegt, sagte Christoph Hofmeister, Presseoffizier des Militärkommandos Kärnten. Das Bundesheer ist für die gesamte Logistik verantwortlich, also für Verpflegung und den Transport.

Hofmeister: „Wir haben an den Grenzen zu Slowenien - gemeinsam mit der Polizei - mehr als 50.000 Flüchtlinge übernommen. Für diese Personen haben wir 120.000 Essensportionen zubereitet, die in den Transitquartieren in Klagenfurt und Villach ausgegeben wurden.“

Polizei sorgt für kontrollierte Ein- und Durchreise

Rund 250 Soldaten unterstützen die Kärntner Polizei beim Grenzeinsatz. Laut Polizeipressesprecher Rainer Dionisio gab es nur wenige Aufgriffe abseits der normalen Grenzübergänge: „Es gibt natürlich einzelne Flüchtlinge, die immer wieder an verschiedensten Grenzübergängen versuchen, Kärnten zu betreten. Die werden von uns natürlich aufgegriffen.“ In Summe seien seit Beginn der Grenzkontrollen in etwa 200 Personen aufgegriffen worden. „Das stellt für uns kein Problem dar. Uns ist es wichtig, dass alles koordiniert abläuft und niemand zu Fuß auf den Autobahnen unterwegs ist, sodass es zu keinen Gefährdungen kommt.“

Personalknappheit: Mindeststand wackelt

Dieser Einsatz ist vor allem für die Polizei personalintensiv. Rund 100 Beamte stehen seit Mitte September im Einsatz. Dieses Personal fehlt auf Dauer im Regelbetrieb, sagt Bruno Kelz von der Polizeigewerkschaft: „Es können manche Dienste - zum Beispiel im Krankheitsfalle - nicht mehr nachbesetzt werden. Wir können manchmal nichteinmal mehr den Mindeststand aufrecht erhalten. Es waren auch schon einzelne Dienststellen tageweise geschlossen.“

Verkürzte Ausbildung für 25 Grenzpolizisten

Die Gewerkschaft fordert mehr Personal. Laut Landespolizeidirektion wird im Jänner ein verkürzter Ausbildungslehrgang für 25 Grenzpolizisten starten. Diese könnten dann ab kommenden Juli für den Grenzeinsatz herangezogen werden, sagt Dionisio. Bevor sie dann in den richtigen Polizeidienst übernommen werden, müssen sie eine Zusatzausbildung absolvieren. Es gebe auch Verhandlungen im Bundeskanzleramt über eine weitere Aufstockung des Personals.

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