Milliardenteure Heta-Lösung
Der Beitrag Kärntens fällt mit 1,2 Milliarden Euro höher als erwartet aus, wohl auch, weil der Bund das Geld dem Land per Kredit vorstreckt - mehr dazu in Heta: Bund gewährt Kärnten 1,2 Mrd. Kredit. Die 1,2 Milliarden kommen ebenso wie die erwarteten Erlöse aus dem Heta-Vermögen in den dafür eigens geschaffenen Ausgleichszahlungs-Fonds - mehr dazu in Landtag beschloss Hypo-Fondsgesetz. Fünf bis sechs Milliarden Euro werden aus dem Verkauf von Heta-Vermögen erwartet. Aus diesem Fonds sollen die Gläubiger bedient werden, sie haben noch Forderungen von 10,8 Milliarden Euro und sollen ihr Geld - wenn der Plan aufgeht - nun mit Abschlägen zurückbekommen.
Kaiser: Mehr können wir uns nicht leisten
Der Bund habe nach langen Verhandlungen zugesagt, dass er einen Haftungsbeitrag Kärntens mit 1,2 Mrd. kreditiere, sagte am Freitag Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das sei keine Verhandlungssumme, sondern der Betrag, den Kärnten wirtschaftlich beitragen könne. Es werde bei dieser Summe bleiben, weil man sich mehr nicht leisten könne, denn sonst drohe die Insolvenz des Landes, so Kaiser am Freitag im Gespräch mit dem ORF: "Wir gehen bis an unsere Leistungsfähigkeit. Wir tragen dazu bei, den Schaden wieder gutzumachen, den die Vorgängerregierung angerichtet hat.“ Denn sonst drohe die Insolvenz des Landes.
„Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht“, das hatte auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) schon in der Vorwoche in ihrer Budgetrede den Heta-Gläubigern ausrichten lassen. Die Konditionen für den Bundeskredit seien jedenfalls günstig, betonte sie am Freitag, ohne Details zu nennen: „Um auf diese Größenordnung zu kommen, braucht es günstige Konditionen. Normale Kapitalmarktzinsen erlauben es Kärnten nicht, solche Summen aufzunehmen.“ Diese Summe mit diesen Konditionen werde es nur in diesem Modell geben, das müsse den Gläubigern klar sein.
Interview Peter Kaiser zum Nachhören
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Das Interview führen Angela Truntschnig und Christof Glantschnig.
Das Sparen geht weiter
1,2 Mrd. Euro ist rund die Hälfte eines Jahresbudgets für Kärnten. Auf die Frage, ob Kärnten nun über Jahrzehnte am Gängelband des Bundes sein werde, sagte Kaiser, diese ganze Angebotslegung funktioniere nur auf Basis der Gesetze, man arbeite partnerschaftlich. Es gehe ja auch um einen stabilen Finanzmarkt Österreich, das sei im Interesse aller. All das habe natürlich Auswirkungen auf Kärnten, es seien Zinsen zu zahlen. 1,2 Mrd. seien keine Summe, die spurlos an einem Land vorübergehe, stellte Kaiser klar. Man werde aber versuchen, Entscheidungen so sozial wie möglich zu treffen.
„Es ist eine riesige Aufgabe“, sagte auch Schaunig. Aber die volle Summe der Haftungen sei noch weit bedrohlicher. Deswegen sei jetzt alle Anstrengung nötig, „diese für die Kärntner Zukunft so wichtige Frage zu lösen.“ Dazu würden auch „schwierige Schritte mit den damit verbundenen Einschnitten“ gehören.
Bund finanziert Heta-Erlöse vor
Nun gebe es weitere Verhandlungen, damit man rechtzeitig die Beschlüsse treffen könne, Frist sei der 10. Dezember, so Kaiser. Bis dahin werde man versuchen, die nötigen Entscheidungen in der Regierung und auch im Landtag zu treffen. An diesem Tag findet daher ein Sonderlandtag statt.
In den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds kommt die 1,2 Mrd. und die Erlöse aus dem Hetaabverkauf. Diese Verkäufe laufen noch einige Jahre. Daher werde der Bund diesen Beitrag auslegen, damit man rasch nach Angebotslegung mit den Gläubigern einen Abschluss machen könne, sagte Kaiser. Das Angebot an die Gläubiger solle Anfang 2016 erfolgen.
Zukunftsfonds Teil des Pakets
Zum 500 Millionen schweren Zukunftsfonds sagte Kaiser, er sei Teil der Gesamtlösung. Details würden gerade verhandelt. Auch die Rückzahlungsmodalitäten wie Laufzeiten an den Bund würden gerade verhandelt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nahm am Freitag nur schriftlich Stellung zu den 1,2 Milliarden Euro. Die Summe sei „sehr ambitioniert“, so Schelling. Man werde aber noch genau schauen, ob die Summe auch möglich sei.
FPÖ und TS orten „Entmündigung“
FPÖ-Obmann Christian Ragger befürchtet, dass durch den 1,2 Milliarden-Euro-Kredit Kärnten auf viele Jahre quasi entmündigt werde: „Wenn Kärnten binnen weniger Tage zusätzlich 1,2 Milliarden Euro aufnehmen muss, bedeutet dies eines: Das Land Kärnten wird damit auf viele Jahre entmündigt."
Gerhard Köfer vom Team Stronach Kärnten sagte, es sei eine teure Lösung mit fatalen Folgen für Kärnten. Er warnt vor der Belastung der Rückzahlung samt Zinsen: "Das Land wird über Jahrzehnte in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt und unter Kuratel gestellt.“ Man müsse jetzt Maßnahmen setzen, um für einen möglichen Insolvenzfall vorbereitet zu sein, so Köfer. Es brauche einen „Plan B“.
ÖVP-Obmann Christian Benger hingegen appelliert an alle Parteien, geschlossen aufzutreten und kein politisches Kleingeld zu wechseln: „Noch nie war Geschlossenheit als klares Signal so gefragt wie jetzt."
Gläubiger wollen 100 Prozent
Noch müssen aber die Gläubiger zustimmen - mehr dazu in Analyse: Wie reagieren die Heta-Gläubiger?. Drei Investorengruppen machten bisher ihre Forderungen gegenüber Kärnten geltend. Sie sind sich in einem Punkt einig und fordern, dass die Verbindlichkeiten aus den Landeshaftungen zur Gänze bedient werden. Leo Plank vertritt die größte Gläubigergruppe. Die Kernforderung bleibe unverändert, sagte er. Erst, wenn das Land bereit sei, den Verpflichtungen vollständig nachkommen, könne man über weitere Konditionen reden, zum Beispiel eine Tilgung über einen längeren Zeitraum. Das Land sei nicht überschuldet, es sei daher nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig.
Kaiser: „Gläubiger sollen gut überlegen“
Fünf bis sieben Mrd. Euro könnten also in den Fonds kommen. Jeder Gläubiger müsse sich laut Kaiser gut überlegen, ob es diese Quote annehme oder sich auf jahrelange Streiterei oder Prozesse einlasse. Die Gläubiger müssten berücksichtigen, dass man nicht mehr zahlen könne. Bei einer Insolvenz des Landes werde sicher keine Quote von 50 bis 70 Prozent möglich sein, sagte Kaiser.
Auch Schaunig glaubt, dass die Gläubiger das Angebot annehmen werden: „Ich denke, es ist normal, dass Gläubiger auf Maximalpositionen beharren, aber wenn man das objektiv betrachtet ist klar, mehr kann von Kärnten nicht geleistet werden. Rechtsansprüche, mehr aus der Heta zu bekommen, gibt es auch nicht. Es ist ein sehr gutes Angebot und ich glaube, das ist den Gläubigern auch bewusst“, so Schaunig.