Proteste gegen dritte Asylhalle
Ab 20. Dezember sollen die Flüchtlinge in der Halle untergebracht werden. Sie ist für jene gedacht, die in Österreich um Asyl angesucht haben. Sie sollen bis zu ihrer Registrierung und ihrer Weiterverteilung auf andere Unterkünfte dort wohnen.
Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) protestierte gegen die Ankündigung des Innenministeriums, das von seinem Durchgriffsrecht nun auch in Klagenfurt Gebrauch macht: „Ich habe dem Bundesministerium gesagt, dass ich das für einen schweren Fehler halte.“ Klagenfurt habe bereits 1.000 Flüchtlinge aufgenommen, während die Hälfte der Kärntner Gemeinden noch keinem einzigen Flüchtling eine Unterkunft bereitgestellt habe. Es seien Solidarität und Fairness nötig, so Mathiaschitz.
Kaiser: „Geduld hat ein Ende“
Mit geharnischter Kritik reagierte auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf die überraschende Ankündigung, neben der Dullnighalle und der bauMax-Halle eine weitere große Halle zu einem neuen Flüchtlingsquartier machen zu wollen: „Alles hat ein Ende, auch meine Geduld und mein Verständnis für Notreaktionen. Die Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, Anm.) ist drauf und dran, den Bogen der Kooperation Kärntens zu überspannen.“
Mit diesem völlig unkoordinierten Vorgehen gefährde sie die bis dato so beispiellose Hilfsbereitschaft der vielen Kärntnerinnen und Kärntner. Im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Sorgen der Bevölkerung sprach sich Kaiser „in aller Entschiedenheit“ gegen ein weiteres Quartier in der Landeshauptstadt aus. Für ihn sei es besonders unerklärlich, da das Land Kärnten auf dem fraglichen Gelände bereits zwei Landesquartiere mit je 50 Personen ermöglicht habe, so Kaiser.
Keine neuen Flüchtlinge Donnerstagabend
Am Donnerstagabend herrschte unterdessen in den bestehenden Flüchtlingshallen in Villach und Klagenfurt Ruhe. Es waren keine weiteren Flüchtlingsankünfte geplant, die Helfer konnten einmal durchatmen. Die 1.800 Menschen, die bis zum Nachmittag nach Kärnten gekommen waren, reisten bereits nach Oberösterreich weiter. In der Klagenfurter Dullnighalle wohnen nach wie vor 254 Asylwerber, für sie gibt es nicht genug feste Quartiere.
ÖVP: Grenzen erreicht
Der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) teilte Donnerstagabend in einer Aussendung mit, der nicht abreißende Flüchtlingsandrang lasse endlich auch bei der SPÖ die Realität einkehren. Es bestehe Grund zur Hoffnung, dass die SPÖ die unumschränkte Willkommenskultur aufgebe. Die Grenzen seien finanziell, organisatorisch und personell schon lange erreicht.
Von den Grünen hieß es in einer Aussendung, man solle Flüchtlinge nicht an den Stadtrand abschieben. Integrationssprecherin Sabina Schautzer sagte, durch das Abschieben werde eine Integration stark beschränkt, man setze sich daher für eine Bezirksquote ein. Dort sollten kleinere Quartiere geschaffen werden.