Flüchtlinge: ÖVP fordert Grenzzaun

„Technische und bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung geregelter Grenzkontrollen“ hat am Donnerstag der Kärntner ÖVP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl gefordert. Nur so könne Schutz und Sicherheit gewährleistet werden.

"Eine umsichtige Sicherheitspolitik“ sei nur dann gewährleistet, wenn Grenzübergänge gesichert und die Einwanderung reguliert erfolgen kann, sagte Gaggl am Donnerstag im Kärntner Landtag. Wie in der Steiermark bereits gefordert und umgesetzt, müsse es auch für Kärnten ein „sinnvolles Leitsystem“ am Grenzübergang geben. Dazu würden baulichen und technischen Maßnahmen, Infrastruktur und die medizinische Versorgung gehören.

In der Steiermark solle in 3,7 Kilometer langer Zaun unmittelbar am Grenzübergang Spielfeld errichtet werden. Am Donnerstag gibt es die erste Informationsveranstaltung der Polizei, zu der alle betroffenen Grundstückseigentümer geladen sind - mehr dazu in Grenzzaun: Polizei informiert Grundeigner.

"Müssen wissen, wer zu uns kommt“

Da von einer Verlagerung der Flüchtlingsroute von der südsteirischen Grenze nach Kärnten auszugehen sei, brauche es diese Maßnahmen dringend, sagte Gaggl weiter. „Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hat oberste Priorität.“ Schutz und Sicherheit könne nur durch geplante Grenzsicherungsmaßnahmen gewährleistet werden, „und schließlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt.“ Kontrollen würden das Friedensprojekt Europa nicht in Frage stellen, sondern seien ein notwendiger Schutz, meinte Gaggl.

Kaiser: Wenig lösungsorientiert

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält die Forderung in einer Reaktion für wenig lösungsorieniert sondern für rein populistisch. Wie soll man Zäune durchgehende bewachen, ohne dass es zu völlig unkontrollierten Übertritten an der grünen Grenze komme und ohne, dass," Gott behüte, irgendjemand Schießbefehle" ausgebe, so Kaiser. Die EU-Mitgliedsstaaten und ihre politischen Vertreter müssten vielmehr ihre Kraftanstrengungen dahingehend bündeln, dass es endlich zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze sowie zur Einrichtung von Flüchtlingslagern und Sicherheitszonen nahe den Krisengebieten komme.

Grüne: Registrierung ja - Zäune nein

In einer Aussendung sagten die Grünen zum ÖVP-Vorschlag, ein Grenzzaun könne nicht die Lösung sein, weder für die Sicherheit der Bevölkerung noch für die Flüchtenden. Asyl- und Integrationssprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, Sabina Schautzer sagte, es sie wichtig zu wissen, wer zu uns komme. Daher sollte man die Flüchtlinge bei der Einreise registrieren. Auch Leitsysteme seien sinnvoll, um einen geregelten Ablauf bei großem Ansturm zu gewährleisten.

Die FPÖ fühlt sich bestätigt, in einer Aussendung sagte Klubobmann Christian Leyroutz, Gaggl müsste nun noch Koalitionspartner und Landesparteiobmann überzeugen, in Wien „Dampf“ zu machen. Die ÖVP schwöre nun der Asylpolitik des Durchwinkens ab.

Das BZÖ zeigte sich in einer Aussendung erfreut. Willi Korak sagte, man habe nun erkannt, dass die Zeit des Schön- und Kleinredens in der Flüchtlingsfrage vorbei sei. Eine umfassende ausnahmslose Registrierung aller Flüchtlinge, rigorose Kontrollen und das Sichern der Grenzen seien unabdingbar geworden, so Korak.

Links:

• Proteste gegen dritte Transithalle
• Kurzer Grenzzaun bei Spielfeld (news.ORF.at; 13.11.2015)
• Grenzzaun: Zustimmung aus Salzburg (salzburg.ORF.at; 29.10.2015)