SPÖ: Keine Bestätigung für Asyl in Kaserne
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) sprach am Wochenende von 400 Flüchtlingen, die in der Henselkaserne betreut werden sollten - mehr dazu in Henselkaserne soll Asylquartier werden. Laut Kaiser gebe es derzeit eine Reihe von Kasernen, die zur Unterbringung von Flüchtlingen vom Bund in Betracht gezogen werden. Bezüglich Henselkaserne habe ihn noch kein Vertreter des Bundes kontaktiert, so Kaiser.
Bund hat Durchgriffsrecht
Da Flüchtlingspolitik Bundespolitik sei, würden im Rahmen des Durchgriffsrechtes der zuständige Landesmilitärkommandat und der jeweiligen Bürgermeister verständigt. Hintergrund dürfte sein, dass aufgrund der regen Fluchtbewegung in der kalten Jahreszeit Menschen sonst obdachlos seien. Aktiv sei von Kärnten aus nichts in der Richtung unternommen worden, so Kaiser.
Was Kaiser in der Flüchtlingsfrage besonders wichtig sei, seien die Auswirkungen der Flüchtlingsbetreuung auf das Budget. Bei der Grundversorgung, die vom Land im Budget zu veranschlagen ist, werden 60 Prozent vom Bund refundiert. Im Jahr 2015 liegt demnach der tatsächliche finanzielle Aufwand nach derzeitigen Berechnungen für das Land bei 7,3 Millionen Euro.
Kosten für Mindestsicherung unklar
Für die Zukunft sei noch nicht abschätzbar wie hoch die Kosten für die Mindestsicherung sei, die Flüchtlingen mit Asylstatus zustehe, wenn sie keine Arbeit finden. Derzeit gibt es in Kärnten 5.000 Bezieher der Mindestsicherung. Sie steht auch subsidiär Schutzbedürftigen zu, die zwar keinen Asylstatus bekommen, denen aber in ihrer Heimat Verfolgung droht.
Die Flüchtlingsproblematik werde das Land jedenfall weiterhin immens beschäftigen und ist schon jetzt eines der Schwerpunktthemen, die für den SPÖ-Landesparteitag am 4. Juni 2016 fixiert wurden.
Schule: Ausbau des Internets
Ein weiteres Thema wird die Bildung sein. Eine Woche, nachdem die Bildungsreform auf Bundesebene beschlossen wurde, gibt es auch für Kärnten einige Ideen, aber noch keine konkreten Vorhaben. Auf regionale Wünsche und Bedürfnisse könne und solle jedenfalls künftig intensiver Rücksicht genommen werden. Auch das Internet solle in jeder Klasse Realität werden, so Kaiser. Die Breitbandinitiative dürfe nicht vor den Schulgebäuden Halt machen. Für die gemeinsame Schule der sechs- bis 14-Jährigen gebe es noch Überlegungen, wo in Kärnten Modellregionen eingerichtet werden sollen.