Umstrittene Fotos von Schwarzfahrern

Schwarzfahrer werden in den Bussen der Klagenfurter Stadtwerke seit kurzem von Kontrolleuren fotografiert. Rechtlich ist dies gedeckt, Datenschützer warnen aber davor. Die Stadtpolitik will nun Alternativen finden.

Weil die Schwarzfahrer bei den Kontrollen immer öfter falsche Adressen und Namen angeben, haben die Stadtwerke zu dieser ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen. Können sich die Betroffenen nicht ausweisen, schießen die Kontrolleure Fotos von den Schwarzfahrern.

Rechtlich könnten die Fotos von Schwarzfahrern in allen Kärntner Linien gemacht werden, dies wurde in den Geschäftsbedingungen verankert. Umgesetzt wird dies derzeit aber nur in den Bussen der Stadtwerke Klagenfurt. Bis zu 4.000 Schwarzfahrer erwischen die Klagenfurter Kontrolleure pro Jahr. Die Fotos dürfen nur bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt werden. Dann würden sie aus der Datenbank gelöscht, sagt Reinhold Luschin, Prokurist der Stadtwerke.

Datenschützer: Muss man sich verfolgt vorkommen?

Rechtlich sei die Maßnahme gedeckt, so der Datenschutzexperte der Arbeiterkammer, Maximilian Turrini. Bedenklich findet er allerdings, dass der Kampf gegen Schwarzfahrer mit Videos und Fotos zunehme: „Diese Praxis wird immer gewöhnlicher.“ Zum Beispiel würden auch die ÖBB in ihren Zügen filmen. „Die Frage ist, ob man sich im Zug oder Bus verfolgt vorkommen muss? Und muss man jetzt im Bus und Zug ständig seinen Personalausweis mitführen?“, so Turrini.

Frey: „Inakzeptable Methode“

Kritik kommt auch von der Politik. Der zuständige Stadtrat Frank Frey (Grüne) findet die Fotos von Schwarzfahrern „inakzeptabel“: „Da wird eine Grenze überschritten. Das ist ein massiver Angriff auf die Persönlichkeitsrechte von Fahrgästen.“

Als zuständiger Referent werde er eine solch „fragwürdige Methode“ nicht zulassen. Dass Schwarzfahren kein Kavaliersdelikt, stehe außer Zweifel. Es müsse aber andere Möglichkeiten geben. Frey will deswegen mit den Stadtwerken rasch über Alternativen reden.