Flughafen: Beihilfen laut EU rechtskonform
Die EU-Kommission entschied in einem Beihilfeverfahren nach Monaten, dass die öffentliche Förderung für die Sanierung der Landebahn nicht den Wettbewerb verzerrt und rechtskonform ist. Mit dieser Entscheidung sei die regionale Bedeutung des Klagenfurter Flughafens anerkannt worden, reagierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzfererentin Gaby Schaunig (beide SPÖ). Mit dem EU-Entscheid können Land und Stadt dem Flughafen 15 Millionen Euro zur Sanierung der Landebahn bereit stellen. Ohne die Sanierung bis zum Jahr 2016 droht die Stilllegung.
Neben dem Verkauf der Flughafenmehrheit an ein Unternehmer-Konsortium um Hans Peter Haselsteiner und Gaston Glock hat der Flughafen damit eine zweite Möglichkeit, die dringend nötige Sanierung umzusetzen. Derzeit gehören 20 Prozent der Stadt Klagenfurt, 80 Prozent dem Land Kärnten. Das Konsortium um Haselsteiner möchte mit rund zehn Millionen Euro einsteigen, eine Sperrminorität von mehr als 26 Prozent des Flughafens soll aber in öffentlichem Besitz bleiben. Der Abschluss des Deals hatte sich zuletzt verzögert, weil die Erstellung eines Wertgutachtens länger als erwartet dauert.
Flughafen für Sanierung zwei Wochen gesperrt
Auch Flughafen-Geschäftsführer Max Schintlmeister zeigte sich erleichtert über die EU-Entscheidung. Er geht davon aus, dass „die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse nun zügig fallen werden“, damit die Bauausschreibung fortgesetzt werden könne.
Ende November soll die Ausschreibung laut Schintlmeister sein, die Bauvergabe ist für den März 2016 geplant. Die Haupt-Sanierungsarbeiten sollen im September nächsten Jahres stattfinden. Um den Zeitplan einzuhalten, müsse der Flughafen für die Bauarbeiten vom 12. September bis zum 3. Oktober dann komplett gesperrt werden.
Ragger: Privatisierung neu konzeptionieren
Nach der EU-Genehmigung müsse die Landesbahn so schnell wie möglich saniert werden, forderte am Freitag FPÖ-Obmann Christian Ragger. Das Geld dafür sei im Zukunftsfonds vorhanden. Auch die Privatisierung des Flughafens müsse nun komplett neu konzipiert werden: „Jetzt haben wir keinen Zeitdruck mehr. Investoren sind höchst willkommen, wenn sie die lahme Verwaltung des Flughafens beenden und frischen Wind in eine Betriebsgesellschaft bringen.“ Das Anlagevermögen des Airports müsse aber in jedem Fall in öffentlichem Besitz bleiben.
Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach Kärnten) wiederum forderte rasche Umsetzung der Privatisierung, vor allem angesichts der angespannten finanziellen Lage Kärntens. Eine Sperrminorität von mehr als 25 Prozent müsse in öffentlichem Besitz bleiben.