Kärnten schafft Proporz ab
Die Sitzung des Kärntner Landtags befasste sich am Donnerstag gleich zu Beginn mit der geplanten Reform der Kärntner Landesverfassung. Während SPÖ, ÖVP und Grüne die Reform in der Aktuellen Stunde lobten, kam Kritik von FPÖ und BZÖ. Ein Antrag zur Erstellung von Entwürfen zur Novellierung der Kärntner Landesverfassung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Kärnten Stronach angenommen.
Kaiser: „Historischer Tag“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach auch in der Landtagssitzung von einem „historischen Tag“ und betonte die Kontrollrechte, die der Landtag bekommen würde. Die Kritik der Freiheitlichen könne er nicht nachvollziehen, denn schon Landeshauptmann Jörg Haider habe betont, dass der Proporz „in die Rumpelkammer der Geschichte“ gehöre. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Andreas Scherwitzl, sagte, künftig könne es sein, dass auch eine stimmenstarke Partei nicht in der Regierung vertreten sein werde. Das müsse allen klar sein, aber es bedeute ein Mehr an Demokratie. Die Wähler entscheiden über die Zusammensetzung der Regierung.
Das Proporzsystem
Kernstück der Verfassungsreform ist die Abschaffung des Proporzes, eine echte Opposition solle damit möglich werden. Proporz regelt das Verhältnis der Angehörigen einer Partei und die Zahl ihrer Vertreter in Regierung oder Ämtern.
Klubobmann-Stellvertreter Markus Malle (ÖVP) betonte, dass es ihm nicht so wichtig sei, wer in der nächste Regierung sitze: „Wichtig ist aber, dass sie so kontrolliert werden kann, dass nicht der nächste Bauchfleck passiert.“ Man müsse dazu übergehen, dem Landtag mehr Rechte und Möglichkeiten zu geben, die Regierung zu kontrollieren. Das sei dringend nötig, so Malle.
Lob von Grünen zu kultureller Vielfalt
Grüne-Klubobfrau-Stellvertreterin Zalka Kuchling hob in ihrer Rede vor allem den Teil in der neuen Landesverfassung hervor, in dem sich das Land Kärnten zu sprachlicher und kultureller Vielfalt bekenne. Erstmals wird die slowenische Volksgruppe ausdrücklich in der Verfassung erwähnt sein. Sie lobte auch, dass Schülerparlamente im Landtag verpflichtend behandelt werden.
FPÖ: „Reförmchen“
Klubobmann-Stellvertreter Harald Trettenbrein (FPÖ) bezeichnete die Pläne der Koalitionsparteien als „Reförmchen“. Er kritisierte, dass Verfassungsänderungen in der Vergangenheit immer einstimmig abgesegnet wurden. Die Abschaffung des Proporzes sei nichts anderes als die „Absicherung der Regierenden“. Die FPÖ forderte eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform.
Kritik von TS und BZÖ
„Angekündigte Revolutionen finden nicht statt“, kommentierte IG-Obmann Hartmut Prasch vom Team Kärnten Stronach. Er kritisierte, dass vor allem die Interessengemeinschaften (IGs) auch weiterhin über zu wenige parlamentarische Rechte verfügen würden. Er hätte sich quasi Klubrechte auch für Kleingruppen mit weniger als vier Abgeordneten gewünscht. Grüne und ÖVP seien in dieser Frage umgefallen, so Prasch.
„Die Regierung wirkt zögerlich - warum macht man keine Volksbefragung zur Verfassungsreform?“, fragte sich BZÖ-Mandatarin Johanna Trodt-Limpl. Auch die Verankerung der slowenischen Minderheit in der Verfassung sollte das Volk bestimmen. Das Prinzip, dass die Regierung regiert und die Opposition kontrolliert, sei gut, müsse aber ausgebaut werden.