Stadt will Stadtwerke-Vorstand abberufen
Grund für die Auseinandersetzung waren Sparmaßnahmen der Stadtwerke beim Hallenbad und auch eine Preiserhöhung bei der Fernwärme. Bei der Öffnung des Hallenbades nach der Sommerpause im September führten die Stadtwerke neue Gebühren ein, die Rutsche für die Kinder bleibt gesperrt und die Öffnungszeiten der Sauna wurden geändert. Von all dem wurde die Stadt vorab nicht informiert.
ORF
Die Rutsche im Hallenbad müsste saniert werden und bleibt daher gesperrt
Die Rede ist von „unüberbrückbaren Differenzen“, nachdem die Stadtwerke - angeblich ohne Absprache - die Fernwärmepreise erhöhte und neue Gebühren im Hallenbad einhob. Die Sonder-Stadtsenatssitzung zum Thema Stadtwerke war am Mittwoch kurzfristig einberufen worden und am Donnerstag nach einer halben Stunde schon wieder vorbei. Auf Antrag der Freiheitlichen wurde für Freitagvormittag ein Sonder-Gemeinderat einberufen. Die Freiheitlichen sind gegen die Abberufung, weil diese rechtlich nicht zu begründen sei und die Stadt teuer zu stehen kommen könnte.
„Einvernehmliche Auflösung“ des Vertrages
Für die Klagenfurter Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen steht aber bereits fest - sie will die Abberufung des kaufmännischen Stadtwerke-Vorstandes Christian Peham beschließen. Gegen Peham solle ein Misstrauensantrag gestellt werden, sagte Bürgermeisterin Maria Luise Mathischitz (SPÖ): „Es kann nicht sein, dass wir von solchen Maßnahmen aus den Medien erfahren.“ Sie strebe eine „einvernehmliche Auflösung“ des Dienstvertrages an. Der Vorstandsvorsitzende Romed Karré solle hingegen im Amt bleiben. Sie könne die Stadtwerke nicht ohne Führung dastehen lassen, so Mathiaschitz.
FPÖ warnt vor Prozess
Die FPÖ spricht sich klar gegen die Abberufung Pehams aus. Die Stadtwerke würden vorbildlich geführt, sämtliche Stadtsenatsmitglieder seien bereits im Jänner über die mögliche Fernwärmepreiserhöhung informiert worden. FPÖ-Vizebürgermeister Christian Scheider glaubt daher, die Vorwürfe würden rechtlich keinesfalls für eine Ablöse reichen. Die angegebenen Gründe für die Abberufung würden wohl vor Gericht nicht halten, „das wird für die Stadt eine Riesenbelastung.“ 700.000 Euro könnte das dem Steuerzahler kosten, meint FPÖ-Stadtrat Wolfgang Germ: „Damit kann man einige Rutschen sanieren.“
Aus Stadtwerken-Presseabteilung hieß es am Donnerstagnachmittag, dass sich die Vorstände im Moment nicht zu der Angelegenheit äußern wollen.
Änderungen zum Teil zurück genommen
Bei einer Krisensitzung bereits zu Wochenbeginn mussten die beiden Vorstände der Stadtwerke, Romed Karree und Christian Peham der Bürgermeisterin Rede und Antwort stehen. Nach dieser Sitzung wurden zwei der Maßnahmen, die Gebührenerhöhung und die Änderung der Öffnungszeiten der Sauna, wieder aufgehoben. Die Sperre der Rutsche blieb aus Sicherheitsgründen aufrecht.
Links:
- Krisengespräch wegen Hallenbades (kaernten.ORF.at; 6.10.2015)
- Klagenfurt: Streit über Hallenbad-Pläne (kaernten.ORF.at;30.9.2015)