Verfassungsreform: ÖVP lenkt ein
Benger sagte Dienstagmittag gegenüber dem ORF, man habe andere Sorgen als eine Formulierung wie Hypo und Heta. Das Verfassungsthema müsse vom Tisch und erledigt werden - mehr dazu in Verfassungsreform: Kompromiss möglich. Die Formulierung laute nun laut Benger: „Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“
„Hoch emotionales Thema“
Das Thema sei hoch emotional, so Benger, die Wogen gehen hoch. Es sei ein Schlusspunkt zu setzen und die Verfassung abzuschließen. Dann könne man sich mit den großen Themen auseinandersetzen. Man habe im Vorstand diskutiert, das Thema auch immer wieder hinterfragt. Auf die Frage, ob er die Zustimmung aller in der ÖVP habe, wich Benger aus und sagte, es sei wichtig für das Land eine große Zustimmung zu haben und davon gehe er aus.
Abschaffung Proporz
Kernstück der Verfassungsreform ist die Abschaffung des Proporzes, eine echte Opposition soll damit möglich werden. Proporz regelt das Verhältnis der Angehörigen einer Partei und die Zahl ihrer Vertreter in Regierung oder Ämtern. Außerdem sollen Minderheitenrechte gestärkt und Rechnungshofprüfungen von Gemeinden unter 10.000 Einwohner möglich werden.
SPÖ: Das ist zu begrüßen
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte in einer Reaktion gegenüber der APA: „Das ist zu begrüßen, jetzt muss man im Unterausschuss die Formulierung ausdiskutieren.“ Abgesehen von der strittigen Passage sei das Paket fertig. Seisers Stellvertreter, Andreas Scherwitzl, meinte, er werde die Koalitionsverhandlungsgruppe zur Verfassungsreform „umgehend einberufen, sodass den Parteiobleuten innerhalb einer Woche ein Vorschlag übermittelt wird“. Danach geht der Text zum Beschluss in die Parteigremien, anschließend soll es einen gemeinsamen Antrag der rot-schwarz-grünen Dreierkoalition im Rechts- und Verfassungsausschuss geben.
Grüne: Signal für Gleichberechtigung
Die Volksgruppensprecherin der Grünen, LAbg. Zalka Kuchling begrüßte das Einlenken der ÖVP. Kuchling: „Mit der gleichberechtigten Verankerung der deutschsprachigen Mehrheit und der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Verfassung setzt das Land Kärnten ein Signal, dass Sprache und Kultur der beiden Volksgruppen in Kärnten als wichtig und gleichberechtigt anerkannt sind.“
Mit diesem Vorschlag sei die Koalition der Realisierung des Demokratiepaketes einen großen Schritt näher gekommen, sagte Kuchling. Nun sei der Unterausschuss des Rechts- und Verfassungsausschusses am Zug, die genauen Details so rasch wie möglich auszuarbeiten.
FPÖ: Forderung nach Volksbefragung
Christian Leyroutz, der Klubobmann der Freiheitlichen stellte in einer Aussendung die Frage, ob sich die ÖVP die Zustimmung durch ein Gegengeschäft abgelten lasse. „Wir werden genau beobachten, welche Personalentscheidungen die nächste Zukunft bringen wird“, kündigte Leyroutz an. Im Büro Benger wurde die Vermutung der FPÖ als falsch zurückgewiesen.
Leyroutz erteilte der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung einmal mehr eine Absage. Der Artikel 7 sei mehr als erfüllt, „sollte eine Änderung gewünscht sein, so müsse die Bevölkerung befragt werden“, pochte Leyroutz auf eine Volksbefragung.
BZÖ: Höhere Verwaltungskosten zu befürchten
Ablehnend reagierte BZÖ-Landesobfrau LAbg. Johanna Trodt-Limpl auf das Einlenken von ÖVP-Obmann Benger. Eine Aufnahme hätte weitreichende Folgen, sagte Trodt-Limpl. „Slowenisch würde beispielsweise Eingang als zweite offizielle Amtssprache finden und so die Verwaltungskosten massiv in die Höhe treiben“, sagte die BZÖ-Landesobfrau. Auch das BZÖ forderte eine Volksbefragung.