Flüchtlinge: Hitzige Diskussion im Landtag
Beantragt wurde die Sitzung von FPÖ, Team Kärnten Stronach und BZÖ. Für die Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung schlug die ÖVP das Asyl-Thema „Was kann Kärnten verkraften?“ vor. Vorwiegend drehte sich die Debatte um die Frage, wie man mit der großen Anzahl an Flüchtlingen umgehen soll, die nach den Freiheitlichen jetzt auch die ÖVP als „Völkerwanderung“ bezeichnet. Die Antworten der Landtagsparteien fielen sehr unterschiedlich aus.
Kaiser: „Es ist unsere verdammte Pflicht“
Für die SPÖ forderte Landeshauptmann Peter Kaiser ungewöhnlich deutlich und emotional die Sicherung der Flüchtlingslager um Syrien durch UNO und Nato, einheitliche Asyl-Standards und Verteilquartiere an den Schengen-Grenzen, von denen aus Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Staaten verteilt werden sollten. Kärnten könne das Problem nicht lösen, gefordert seien die EU, USA und Russland. Aber, so Kaiser: "In jedem Fall ist es unsere verdammte Pflicht, Menschen, die zu uns kommen, zu helfen. So bin ich erzogen und ich denke auch die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner.“
FPÖ für „lückenlose Grenzkontrollen“
FPÖ, BZÖ und Team Stronach verlangten, dass nach dem Dublin III-Abkommen Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, dorthin zurückgebracht werden. Eine „lückenlose Kontrolle auch der Grünen Grenze“, forderte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Nur so könne der „Völkerwanderung“ Einhalt geboten werden. Flüchtlinge, die kein Visum hätten oder aus einem unsicheren Drittstaat kämen, seien zurückzuschicken.
ÖVP: Es herrscht Angst und Verunsicherung
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter forderte Obergrenzen und weniger Sozialleistungen für Asylwerber. Die „Botschaft grenzeloser Gastfreundschaft“ sei keine verantwortungsvolle Politik. „Asyl ja, aber auf Zeit“, meinte der ÖVP-Klubobmann. Markus Malle (ÖVP) betonte, Österreich könne zwar noch viel mehr Flüchtlinge verkraften - „Einladungen auszusprechen ist aber die falsche Botschaft.“
Grüne: Die Nerven bewahren
In der Bevölkerung würde Angst und Verunsicherung herrschen, warnte Hueter. Auch Klubobmann Herwig Seiser (SPÖ) sagte, dass es Verunsicherung in Kärnten gebe. Darauf antworten könne man aber nur mit einer „verantwortungsbewussten, von Herz und Verstand getragenen“ Politik: „Die Leute lassen sich von Stacheldrähten nicht aufhalten, denen geht es ums nackte Überleben.“ Darauf konterte FPÖ-Klubobmann Leyroutz, indem er ein Foto von den Unruhen an der ungarischen Grenze hochhielt: „Das sind keine traumatisierten, sondern gewaltbereite junge Männer, die zu uns wollen.“
Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak appellierte an die Kärntner Politik, jetzt gelte es Nerven zu bewahren: „Wir sind diejenigen, die vernünftig bleiben sollten und den Menschen mitteilen müssen: Ja, die Situation ist schwierig, aber sie ist lösbar.“
Prasch: "Kein zweites Nickelsdorf
Kärnten werde absehbar zum Zielland auf dem Weg nach Deutschland, da brauche es jetzt umfassende Konzepte, sagt Hartmut Prasch vom Team Kärnten-Stronach. Auch Prasch fordert deswegen Kontrollen an der Grünen Grenze, vor allem im Bereich Bleiburg. Prasch: „Kärnten darf kein zweites Nickelsdorf werden.“
Man habe eine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, dürfe aber nicht darauf vergessen, dass man Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung habe, sagte BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak. Der „Völkerwanderung“ müsse endlich Einhalt geboten werden. Er habe keinerlei Verständnis für Asylwerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Österreich und weiter nach Deutschland drängen. "Es ist kein Wunschkonzert, wann und wo Asylanträge gestellt werden.“