Heer kontrolliert Kärntner Grenzen

Beim Karawankentunnel und auf dem Loiblpass beginnt Freitagabend der Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Rund 220 Soldaten sollen die Polizei in der momentanen Flüchtlingskrise bei den Grenzkontrollen unterstützen.

Eingesetzt werden Soldaten des Jägerbataillons 26 (Spittal und des Stabsbataillons 7 (Klagenfurt). Neben den Grenzübergängen sollen sie teils auch die Grüne Grenze zu Fuß und mobil kontrollieren. Mit den Grenzkontrollen wird am Abend gegen 20.00 Uhr begonnen, jeweils drei Polizisten und acht Soldaten bilden ein Einsatzteam. An den Grenzen sind nur Berufs- und Zeitsoldaten im Dienst, sie sind wie die Polizisten mit Pistole bewaffnet.

Verstärkte Suche nach Schleppern

Seit zwei Tagen kontrolliert die Polizei bereits stichprobenartig vor Karawanken- und Loibltunnel. Kontrolliert werden vor allem Lkws und Kleintransporter, gesucht wird nach Schleppern, die Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland bringen wollen. Rund 1.500 Fahrzeuge wurden am ersten Tag kontrolliert, bis jetzt kamen keine Flüchtlinge von Slowenien nach Kärnten. Durch die verstärkten Kontrollen kam es bereits Freitagabend zu Wartezeiten am Karawankentunnel.

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Polizeikontrollen am Loiblpass

Bei der Polizei ist man über die Mithilfe des Militärs erleichtert. Denn die Kontrollen, vor allem entlang der Grünen Grenze, seien sehr aufwendig, sagt Landespolizeidirektor Wolfgang Rauchegger. Die Soldaten sind laut Presseoffizier Christoph Hofmeister gut vorbereitet, am Vormittag wurden letzte Anweisungen zum Fremdengesetz erteilt.

Unterstützung für Slowenien

Wie lange der Assistenzeinsatz des Heeres dauern wird, ist noch nicht absehbar. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Freitag Slowenien jedenfalls Unterstützung bei der Sicherung der Grenze zu Kroatien zu. Bundesweit ist das Bundesheer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile mit fast 1.600 Soldaten im Einsatz - mehr dazu in Flüchtlingskrise: Bereits 1.600 Soldaten im Einsatz (news.ORF.at). 993 davon sind beim Grenzeinsatz, weitere 583 Soldaten helfen bei Verpflegung und Transport. Bei der Versorgung der Flüchtlinge kommen auch Grundwehrdiener zum Einsatz.

Polizei rechnet mit mehr Flüchtlingen

Offen ist auch, ob größere Flüchtlingsgruppen aus Slowenien nach Kärnten kommen werden. In Kroatien saßen am Freitag rund 14.000 Flüchtlinge fest, am Freitag beschloss die Regierung, sie teils mit Bussen nach Ungarn zu bringen - mehr dazu in Kroatien bringt Flüchtlinge nach Ungarn (news.ORF.at). Der Druck auf Slowenien steige stündlich, sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio. Es sei zu erwarten, dass in den nächsten Tagen zahlreiche Flüchtlinge über die Grenze nach Kärnten kommen: „Wir sind vorbereitet, für das Erste können wir tausende Menschen versorgen.“ Die Polizei geht davon aus, dass ein Großteil der Flüchtlinge weiter nach Deutschland will.

Am Freitag kamen jedenfalls keine weiteren Flüchtlinge nach Kärnten, auch nicht über die Bahnstrecke. Die ÖBB hatten ja vermutet, dass am Freitag erste Flüchtlinge mit dem Zug aus Kroatien in Villach eintreffen. Dort ist man jedenfalls für eine Versorgung gerüstet. Die rund 1.000 Flüchtlinge, die in den letzten Tagen in Notquartieren untergebracht worden waren, sind bereits Richtung Deutschland weitergereist.

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