Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Scheuch
Die WKStA wolle sich die Protokolle der Verhandlung gegen einen früheren Mitarbeiter des ehemaligen Kärntner Regierungspolitikers Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) vom Mittwoch genau anschauen und Ermittlungen gegen Scheuch selbst prüfen, sagte Behördensprecher Norbert Hauser am Donnerstag zur APA.
„In dem Ermittlungsverfahren haben sich keine konkreten Hinweise gegen Scheuch ergeben. In der Hauptverhandlung hat sich das anders dargestellt“, so Hauser. Scheuchs früherer Büromitarbeiter hatte ausgesagt, dass sein Chef von den Tathandlungen wusste und er etwa ein „Parteitreuhandkonto“, über das die Gelder flossen, auf Motivation Scheuchs eingerichtet habe - mehr dazu in Korruption: Bedingte Haftstrafen.
Paraphe von Scheuch auf einer Rechnung
Auf zumindest einer der inkriminierten überhöhten Inseratenrechnungen an sein Büro, denen rechnerische und inhaltliche Korrektheit attestiert wurde, setzte Scheuch selbst seine Paraphe (Kürzel, Anm.). Gegebenenfalls werde man die Situation neu bewerten, sagte Hauser.
Der frühere freiheitliche Politiker war nicht als Zeuge bei Gericht erschienen. Er hatte sich schriftlich entschlagen, weil sonst die Gefahr einer Selbstbelastung bestünde. Sein Mitarbeiter wurde nicht rechtskräftig zu 21 Monaten bedingter Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
„Enger Zusammenhang mit Ideenschmiede“
Die am Mittwoch verhandelten Taten stehen in einem engen Zusammenhang mit der Causa Ideenschmiede. Teilweise sind die selben Akteure involviert, außerdem, so Hauser: „Das Verfahren Ideenschmiede ist im Zuge der Ermittlungen zu dem gestern verhandelten Fall hervorgekommen und betrifft ähnliche Tatbegehungsformen, sonst sind es inhaltlich getrennte Verfahren.“ Es geht um illegale Parteienfinanzierung bei der FPÖ und den Freiheitlichen in Kärnten. In diesem Verfahren ist Scheuch einer von mehreren Beschuldigten.
Links:
- Parteifinanzierung: Uwe Scheuch Beschuldigter (kaernten.ORF.at; 22.7.2015)
- Dubiose FPÖ-Geldflüsse über „Zukunftskonto“