Glücksspiel: Kein Personal für Kontrollen

Vor zwei Monaten sind vom Land verschärfte Kontrollen illegaler Glücksspielautomaten angekündigt worden. Kontrollen gab es bisher wenige, stattdessen brach ein Streit um Zuständigkeiten aus. Der Grund: Es fehlt am Personal für zusätzliche Kontrollen.

Im Mai wurde angekündigt, dass es verschärfte Kontrollen gegen illegale Spielautomaten geben werde. Rund 700 illegale Automaten wurden damals in Kärnten vermutet, nach Einschätzung des Landes verringerte sich diese Zahl allerdings bisher kaum. Der Grund: Finanzpolizei und Bezirkshauptmannschaft streiten um die Zuständigkeit für die Kontrollen.

Finanzpolizei will Kontrollen einstellen

Bisher führte die Finanzpolizei 35 Kontrollen durch - und mehr sollen es nicht mehr werden. „Von den Ressourcen her ist es nicht möglich, weitere Kontrollen zu machen“, sagt Rigobert Reiner, Chef der Finanzpolizei Kärnten. Außerdem habe der Gesetzgeber die Bezirkshauptmannschaft mit den Kontrollen beauftragt. Bei den bislang durchführten Kontrollen seien die Ergebnisse der Bezirkshauptmannschaft übermittelt worden, diese habe dann die Verfahren zu führen.

Die Bezirkshauptmannschaften fühlen sich allerdings ebenfalls nicht zuständig und sehen sich auch nicht im Stande, die Kontrollen durchzuführen. Bisher habe es von der Bezirkshauptmannschaft keine Kontrollen gegeben, es fehle dazu an Fachpersonal, sagt Bernd Ripan von der Bezirkshauptmannschaft Villach.

Landesjurist: Zuständigkeiten eindeutig

Das Glücksspielgesetz des Bundes regelt die Zuständigkeiten allerdings eindeutig. Die behördlichen Verfahren, wie Strafverfahren und Betriebsschließungen, seien Sache der Bezirkshauptmannschaften und der Landes-Polizeidirektion, so Landesjurist Albert Kreiner. Diese Behörden könnten sich für die Kontrollen sehr wohl der Finanzpolizei bedienen.

Kein Personal für mehr Kontrollen

Zur Lösung des Problems gab es schon Anfang Juni eine Gesprächsrunde mit Vertretern von Land, Bezirkshauptmannschaften und Finanzpolizei. Das damalige Ergebnis war ernüchternd: Momentan fehlen für verstärkte Kontrollen die Ressourcen. Das illegale Glücksspiel hat damit wohl auch weiterhin nicht viel zu befürchten.

Links:

• Illegales Glücksspiel blüht (kaernten.ORF.at, 31.5.2015)
• Kleines Glücksspiel: Spielerschutz verschärft (kaernten.ORF.at, 9.1.2015)
• Kleines Glücksspiel: Neuer Anlauf für Abschaffung (kaernten.ORF.at, 18.9.2015)