Ideen.schmiede: Zeugen belasten Ragger

Die Zeitung „Falter“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe neue Details zu den Korruptionsvorwürfen gegen die FPÖ im Zusammenhang mit der Klagenfurter Agentur „ideen.schmiede“. In der ORF Sendung „Report“ werden auch Vorwürfe gegen FPÖ-Chef Christian Ragger erhoben.

Laut der Wochenzeitung „Falter“ soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Ideen.schmiede in einem Verhör vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein Tatsachengeständnis abgelegt haben - mehr dazu in Neue „Falter“-Vorwürfe gegen FPÖ-Bundesgeschäftsführer (news.ORF.at; 21.7.2015)

Vorwurf: Verdeckte Parteienfinanzierung

Das System der verdeckten Parteienfinanzierung soll jahrelang gut funktioniert haben. Bei einer Durchsuchung der Klagenfurter Agentur in der St. Veiter Straße im August 2013 stieß die Polizei auf einen Rahmenvertrag zwischen der Agentur und den Freiheitlichen. Darin werde festgehalten, dass 20 Prozent des Auftragsvolumens von Kärntner Regierungsinseraten an die Blauen gehen sollten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Die Ermittler stützen sich auf Zeugenaussagen von Agenturmitarbeitern. Diese sprechen von überhöhten Rechnungen und belasten in ihren Aussagen jetzt auch den amtierenden Kärntner FPÖ-Chef Christian Ragger. Angeblich sollen auch zahlreiche Rechnungen auf Verlangen von Raggers Büro umgeschrieben worden sein.

Ragger: „Geschäftsbeziehungen vor meiner Zeit“

Ragger erklärte, er habe als Obmann der Kärntner Freiheitlichen im Jahr 2013 alle Geschäftsbeziehungen, die bis dahin zwischen seinen Vorgängern und der Firma „ideen.schmiede“ bestanden haben, beendet. Er könne daher keine Stellungnahme zu Fragen abgeben, welche die „ideen.schmiede“ betreffen. Schon gar nicht zu Sachverhalten, die bis zu zehn Jahre zurückliegen und in einer Zeit passiert seien, in der er - Ragger - keine maßgebliche Funktion bei den Kärntner Freiheitlichen bekleidet habe.

Wie Ragger am Mittwoch in einer Aussendung an den ORF mitteilte, gebe es im Zusammenhang mit der „ideen.schmiede“ keine Verfahren gegen ihn. Er habe nicht das geringste mit der Causa zu tun, betonte Ragger. „Nach Rücksprache mit einer ehemaligen Mitarbeiterin kann ich bestätigen, dass Rechnungen korrigiert wurden, weil sie falsch und überhöht waren. Das kann jederzeit bezeugt werden. Wir haben mittlerweile die CD erhalten und konnten feststellen, dass genau diese Textpassage herausgenommen wurde. Mir nun den Verdacht der Korruption zu unterstellen entbehrt jeder Vernunft sowie jeder rechtlicher Grundlage.“

Kickl: Kein Beschuldigter bei Staatsanwaltschaft

Auch die Bundes FPÖ weist alle Vorwürfe zurück. Generalsekretär Kickl hält in einer Aussendung fest, dass kein einziger Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Agentur „ideen.schmiede“ von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde.

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Publiziert am 21.07.2015

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