Kärnten verhandelt mit Heta-Gläubigern
Kärnten haftet immer noch für rund zehn Milliarden Euro. In der sogenannten Ad-Hoc-Gruppe („AHG“) schlossen sich die Gläubiger zusammen, um gemeinsam die Rückzahlung von unbesicherten Anleihen im Wert von gut zwei Mrd. Euro zu erwirken. Etliche Gläubiger der Hypo-„Bad Bank“ Heta formieren sich derzeit in verschiedenen Gruppen, um ihre Verhandlungsmacht zu erhöhen. Zu dieser Gruppe gehört unter anderen die deutsche Commerzbank, die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate (FMS Wertmanagement), die HSH Nordbank und die Allianz-Tochter Pimco.
Eine Klage wurde von der AHG-Gruppe noch nicht eingereicht, heißt es, zunächst sei es das Ziel, mit dem Land Kärnten und der Republik Österreich Gespräche zu führen. Erst in der vergangenen Woche war eine Klage im Volumen von einer Milliarde Euro bekannt geworden, die ein Konsortium unter Führung der Dexia Kommunalbank Deutschland gegen die Heta eingereicht hatte.
Erste Gespräche in Kärnten
Von einem solchen Schritt ist die ungleich größere AHG-Gruppe im Moment noch entfernt, wie Reuters berichtete. Zunächst sei es das Ziel, mit dem Land Kärnten und der Republik Österreich direkt ins Gespräch zu kommen, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu erreichen. Ein erstes Treffen ist demnach für diesen Montag in Kärnten angesetzt. Sollten jedoch die Entscheidungsträger in Österreich für einen konstruktiven Ansatz nicht zur Verfügung stehen, werden die Gläubiger jede Möglichkeit nutzen, ihre Rechte durchzusetzen", heißt es.
Die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bestätigte am Montagabend, dass ein erstes Gespräch „mit potenziellen Haftungsgläubigern“ am Montag stattfand. Bei den Gesprächen geht es darum, eine für alle gangbare Lösung zu finden. Hier steht aber noch vieles in den Sternen. Zum Inhalt der Verhandlungen wollte sich Schaunig vorerst nicht äußern, es sei Vertraulichkeit zum Inhalt der Gespräche vereinbart worden.
Gläubiger: Garantie war Teil des Geschäfts
Die Gläubiger hoffen, 100 Prozent ihrer Forderungen zurückzubekommen. Sie argumentieren, die erstrangigen Anleihen seien einst als Papiere höchster Qualität ausgegeben worden und die Gläubiger hätten nicht wissen können, dass die von Kärnten übernommene Bürgschaft nicht werthaltig gewesen sei. Im Gegenteil - die Garantie sei ein wesentlicher Teil des Geschäfts gewesen. „Sonst hätte die Risikoprämie für die Bonds damals viel höher sein müssen“, betonte ein Insider. Kärnten könne seine Verbindlichkeiten mit Unterstützung durch den Bund durchaus begleichen - etwa indem neue Anleihen ausgegeben werden.
Komplette Begleichung eher unwahrscheinlich
Knackpunkt dürfte allerdings sein, dass es sich bei den Anleihen um unbesicherte Bonds handelt. Daher besteht nach Einschätzung von Experten kaum Hoffnung auf eine komplette Begleichung der Forderungen. Denn bei der Heta klafft ein Kapitalloch von sieben Mrd. Euro, das die Gläubiger stopfen sollen. Österreich hatte dafür einen Schuldenschnitt angekündigt, dessen Höhe möglicherweise schon im Herbst feststeht. Klarheit hat bereits die BayernLB, die zu den größten Gläubigern zählt: Der Eigentümerin der Bayerischen Landesbank - dem Freistaat Bayern - hatte Österreich jüngst im Rahmen eines Generalvergleichs eine Quote von 45 Prozent in Aussicht gestellt.