Asyl: Bezirksquote geplant
Beim Asylgipfel in St. Pölten wurde am Freitag beschlossen, dass keine Asylwerber in die Goiginger Kaserne nach Bleiburg kommen. Das Land bot bis kommende Woche 110 zusätzliche Betten in Privatquartieren an, um die Quote zu erfüllen, für die am Freitag die Frist ablief - mehr dazu in Asylwerber kommen nicht in Kaserne. In Bleiburg selbst wurde eine Unterkunft aufgestockt, weitere Plätze wurden in Klagenfurt und anderen Teilen Kärntens gefunden.
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
220 weitere Plätze sollen bis Ende Juli folgen. In die zur Verfügung stehenden Quartiere, müsste allerdings investiert werden, doch hier sträubt sich das Innenministerium. Kärnten bekommt auch ein Erstaufnahmezentrum, bis 20 Juli soll laut Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ) feststehen wo.
Kaiser: Nur Hälfte der Bezirke erfüllt Quote
Bundeskanzler Werner Faymann schlug am Samstag eine Bezirksquote für Asylunterkünfte vor. Dies unterstützt Kaiser. Etwa die Hälfte der Kärntner Bezirke habe ihre Quote übererfüllt: „Ergo gibt es auch Bezirke, die ihre Quote nicht erfüllen.“ Dazu würden etwa die Bezirke Spittal, Klagenfurt-Land und Villach-Land gehören. Kaiser will nun „für mehr Gerechtigkeit sorgen“. Dazu sollen in den Bezirken Gremien gebildet werden, auch die Kirchen und andere, nicht politische Organisationen sollen eingebunden werden.
Einen Schwerpunkt will das Land künftig auch bei alleinstehenden, minderjährigen Flüchtlingen setzen. Gemeinsam mit SOS Kinderdorf sollen Pflege- und Gastfamilien gefunden werden, die die Kinder aufnehmen. Im Landesjugendheim Görtschach in Ferlach sollen 50 Kinder und Jugendliche Platz finden.
Gemeinden wollen informiert werden
Der neu gewählte Präsident des Kärntner Gemeindebundes, der Bürgermeister von St. Andrä im Lavanttal, Peter Stauber (SPÖ), sagte am Samstag, er wünsche sich mehr Mitsprache der Gemeinden beim Thema Asyl. Bis dato müssen die Gemeinden nicht vorab informiert werden, wenn ein Asylwerberquartier in einer Gemeinde errichtet wird. Das müsse sich ändern, fordert Stauber. Am sinnvollsten sei es, wenn die Gemeinde schon eingebunden werde, wenn jemand ein Quartier anbiete. Die Gemeinden seien bereit, Asylwerber aufzunehmen, betont Stauber, „aber in kleinen Mengen“. Vor Massenquartieren herrsche in der Bevölkerung jedenfalls Angst.