Asylwerber kommen nicht in Kaserne

Beim Asylgipfel in St. Pölten ist beschlossen worden, dass keine Asylwerber in die Goiginger Kaserne nach Bleiburg kommen. Das Land bot bis kommende Woche 110 zusätzliche Betten an, 220 weitere sollen folgen. Kärnten bekommt auch ein Erstaufnahmezentrum.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nach dem Treffen in Niederösterreich, bei diesen Tagungen könne man keine zusätzlichen Betten schaffen und auch nicht Europa verändern. Aber man könne das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei - mehr dazu in 1.000 neue Unterkünfte (noe.ORF.at).

220 weitere Plätze bis Ende Juli

Kärnten werde bis Ende Juli zusätzlich 220 Plätze für Flüchtlinge schaffen und damit seine Quote, zumindest aus heutiger Sicht, übererfüllen. Er dankte Ministerin Johanna Mikl-Leitern (ÖVP), dass hier die Nöte und Überlegungen der Bevölkerung Gehör gefunden haben. Den humanitären Verpflichtungen werde man auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen gemeinsam nachkommen.

Wichtig dabei sei ein behutsames Vorgehen, man müsse die Bevölkerung mitnehmen und Zukunftsperspektiven schaffen, so Kaiser. In Bleiburg hatte man befürchtet, dass die Kaserne zum Asyl-Verteilerzentrum mit bis zu 500 Plätzen werden könnte. Daher regte sich Widerstand in Bleiburg, wo bereits mehr als 50 Flüchtlinge betreut werden.

Dank der Ministerin

Mikl-Leitner dankte für das „Commitment“ in Bezug auf Bleiburg und betonte, dass in der Flüchtlingsfrage allgemein ein Schulterschluss in Österreich zu erkennen sei. Sie sprach wörtlich von einer „Ausnahmesituation“, in der letzten Woche habe man mit 2.000 Asylanträgen den Wochenhöchststand seit es Aufzeichnungen gibt erreicht. Im Mai 2014 habe es 1.781 Anträge gegeben, im Mai 2015 seien es 6.240 gewesen.

Sie strich das neue Grundversorgungssystem hervor, das unter dem LH-Konferenzvorsitz von Kaiser auf den Weg gebracht worden sei. Mit einem neuen Automatismus solle es für eine faire Verteilung der Asylwerber auf die Bundesländer sorgen. Das Problem, Unterkunftsmöglichkeiten zu finden, bleibe aber, räumte die Ministerin ein.

Erstaufnahmezentrum und Jugendliche

Kärnten bekomme zusätzlich ein Erstaufnahmezentrum, so Kaiser. Es müsse noch ein geeignetes Quartier gefunden werden, die Goiginger Kaserne scheide vorerst aber dafür aus. Das Jugendheim Görtschach im Rosental wird weitere 20 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge aufnehmen. Kaiser hofft auch auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren. Am Mittwoch wird es ein weiteres Treffen zwischen den Landeshauptleuten und der Spitze der Bundesregierung geben.

Links:

• Asyl: Unsicherheit und Angst in Bleiburg (kaernten.ORF.at; 18.6.2015)
• Innenministerium öffnet Goiginger Kaserne (kaernten.ORF.at; 17.6.2015)