Abschaffung des Proporzes stockt
Schon vor der Wahl 2013 waren sich die späteren Koalitionsparteien einig, dass der Proporz in der Landesregierung abzuschaffen sei. Statt dessen soll es eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition geben. Bisher waren automatisch alle Parteien, die genug Stimmen für einen Sitz in der Regierung bekommen hatten, auch darin vertreten.
„Slowenische Volksgruppe“ soll in die Verfassung
Nun, zwei Jahre später, stockt die Gesetzwerdung gewaltig. Vor allem weil sich die Koalitionsparteien, was die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung betrifft, nicht einig sind. SPÖ und Grüne wollen ein Bekenntnis zur Minderheit ablegen und daher die Worte „slowenische Volksgruppe“ in der Landesverfassung festschreiben. Es gehe um einen „längst überfälligen symbolischen Akt von historischer Bedeutung“, mit dem den slowenischsprachigen Kärntnern „Respekt und Anerkennung“ erwiesen werde, hieß es in einer Aussendung von der Volksgruppensprecherin der Grünen, Zalka Kuchling - Kosten würden dadurch keine verursacht.
Eine solche Festschreibung spießt sich aber - und das nicht nur mit der Ansicht der ÖVP. Laut Klubobmann Ferdinand Hueter sei man der slowenischen Volksgruppe schon genug entgegengekommen, weshalb die ÖVP lediglich eine „autochtone“ also eine „ethnische Volksgruppe“ ohne die Zusatzbezeichnung „Slowenisch“ in der Landesverfassung verankern lassen will.
Gegen „Slowenisierung“: FPÖ will Volksbefragung
Gänzlich gegen die Aufnahme der slowenischen Volksgruppe in die Landesverfassung sind die Freiheitlichen: Diese kündigen bereits eine Volksbefragung gegen derartige Pläne und „erbitterten Widerstand“ an. Anders als die Grünen sieht FPÖ-Obmann Christian Ragger „weitreichende Folgen“ und höhere Verwaltungskosten auf das Land zukommen: „Alle Sparpläne in der Administration würden damit konterkariert. Eine Konsequenz wäre, dass Slowenisch offiziell zur zweiten Amtssprache im Land wird“, so Ragger.
Team Stronach ortet „machtpolitische Überlegungen“
Das Team Kärnten-Stronach dagegen sieht in dem Streit und der Verzögerung nur eine Ablenkung von bereits vorhandenen Widerständen bei SPÖ und ÖVP: „Von gewissen Seiten der Sozialdemokraten und der Volkspartei sind immer wieder deutliche Stimmen zu hören, die aus reinen machtpolitischen Überlegungen heraus weiter am Proporz festhalten möchten. Gerade darin liegt wahrscheinlich einer der Hauptgründe für die zeitliche Verschleppung der gesamten Reform.“
Das allerdings steht im Gegensatz zu den Aussagen beider Parteien, die die Umgestaltung der Landesverfassung noch heuer über die Bühne bringen wollen - jedenfalls aber bis zur nächsten Wahl.