Ermittlungen in „TopTeam“-Affäre abgeschlossen

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) hat nach weiteren Prüfungen nun einen endgültigen Abschlussbericht in der „TopTeam“-Affäre vorgelegt. Nun liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft. In der Causa geht es um die einstige SPÖ-Werbeagentur, die bei Auftragsvergaben durch das Land bevorteilt worden sein soll.

Betroffen von dem Vorwurf der Untreue sind unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr (beide SPÖ). „Es wurden nach Einlangen der Abschlussberichtes ergänzende Erhebungen beauftragt, die nunmehr abgeschlossen wurden“, sagte Norbert Hauser, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), am Mittwoch. Der Bericht liege seit wenigen Tagen vor.

Bei der Prüfung des ersten Abschlussberichts hätten sich Anhaltspunkte ergeben, denen zufolge eine ergänzende Beweisaufnahme gebraucht wurde. Hauser: „Vor allem wurden noch Zeugen vernommen.“

Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden

Nun werden die gesamten Ermittlungsergebnisse geprüft. Anschließend muss die WKStA entscheiden, ob sie das BAK mit weiteren Ermittlungen beauftragt oder einen Vorhabenbericht vorlegt, in dem sie entweder die Einstellung der Ermittlungen oder eine Anklage empfiehlt.

In einer Anzeige der FPK wurde der SPÖ vorgeworfen, Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben zu haben. Dem Land soll ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden sein, heißt es in der Anzeige. Die Werbeagentur Top Team war eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner Druckerei, die Kärntner Druckerei war im Eigentum der SPÖ.

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