Finanzloch bereitet der Wirtschaft Sorgen
Kärnten verhandelt derzeit mit dem Bund um einen 340 Mio. Euro-Kredit von der Bundesfinanzierungsagentur. Dieses Geld braucht Kärnten heuer, um liquid zu bleiben. Die Finanzierungskrise des Landes sei ein „Flächenbrand“, zugelassen von Land, Bund und Behörden, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl am traditionellen "Tag der Arbeitgeber“, dem 30. April. Man müsse nun aufpassen, dass dieser Flächenbrand aufgrund der täglichen Negativberichte nicht auch den Wirtschaftsstandort Kärnten erfasse.
Die 5.000 Betriebe im Bau und Bau-Nebengewerbe seien mangels öffentlicher Aufträge schon stark betroffen – mehr dazu in Kein Geld: Landesaufträge liegen auf Eis. Millionenaufträge des Landes liegen bis zu einer Einigung auf Eis. 150 Millionen Euro an öffentlichen Aufträgen wurden vorerst seit 1. März gestoppt. Mandl befürchtet aber auch Diskussionen in den Vorständen der großen börsennotierten Industrieunternehmen, die ihre Zentrale außerhalb Kärntens haben - wie beispielsweise Infineon.
Mandl: Mangelnde Reformen
Der Landesregierung wirft Mandl vor, Kärnten sei weiter denn je vom ausgegebenen Ziel entfernt, unternehmerfreundlichstes Bundesland zu werden. Behördenwege oder Genehmigungsverfahren seien immer noch viel zu aufwändig und kompliziert: „Bisher gab es von der neuen Landesregierung wieder nur Worthülsen.“ 500 bis 600 Millionen Euro an Investitionen würden nicht schlagend, weil die Betriebe blockiert würden.
Trotz extremen Spardrucks im Hypo-Schulden- und Haftungschaos kämen die nötigen tiefgreifenden Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Soziales nicht in die Gänge, sagte auch der Präsident der Kärntner Industriellenvereinigung, Christoph Kulterer, am Donnerstag in einer Aussendung.
Kulterer: Kärnten hat die meisten Beamten
Mandl ortet auch bei der öffentlichen Verwaltung erheblichen Einsparungsbedarf. Kärnten habe im Bundesländervergleich immer noch sehr viele und teure Beamte und Vertragsbedienstete. Kärnten leiste sich laut aktuellem Einkommensbericht des Bundesrechnungshofs fast dreimal so viele öffentlich Beschäftigte wie Vorarlberg, kritisierte auch IV-Präsident Kulterer. Auch würden Kärntner Verwaltungsbedienstete im Bundesschnitt am meisten, Beamte am zweitmeisten verdienen. Und laut dem Wirtschaftsbericht des Instituts für Höhere Studien (IHS) sei der Beschäftigtenstand im öffentlichen Bereich von 1995 bis 2013 um fast 52 Prozent gewachsen. Kärnten müsse hier dringend die Umkehr schaffen.
IV für Schließung von Krankenhäusern
Sparpotential ortet Kulterer etwa im Bereich der Spitäler, er kritisiert das „hartnäckige Festhalten an allen Krankenhausstandorten“. Bei der Bettenanzahl pro 100.000 Einwohner liege Kärnten 15 Prozent über dem Bundesschnitt. Daran werde auch die jüngste „Reformkosmetik“ der Gesundheitsreferentin (Beate Prettner, SPÖ- Anm.) wenig ändern. Prettner hatte diese Woche eine Gesundheitsreform präsentiert, wonach die Betten in den Spitälern um acht Prozent reduziert werden – mehr dazu in Sparen: Spitalsbetten werden abgebaut. Für Kulterer ist das zu wenig, ohne Schließungen von Krankenhäusern und einer Reduktion von Überschneidungen in den Kompetenzbereichen werde es mittelfristig nicht gehen.
Die Kärntner Industrie schwimme bei der Wirtschaftsentwicklung noch gegen den Strom, sagte Kulterer. Laut einer aktuellen Konjunkturumfrage seien die Betriebe für das nächste halbe Jahr aber eher pessimistisch. 20 Prozent der Betriebe hätten deswegen angegeben, ihren Beschäftigtenstand abbauen zu wollen.