SPÖ-Vorstand: Damoklesschwert Haftungen

In Klagenfurt hat am Dienstag der Kärntner SPÖ-Vorstand getagt. Hauptthema war einmal mehr die Finanzkrise des Landes und vor allem das Damoklesschwert der Landeshaftungen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro. Der Zukunftsfonds scheint nicht mehr unberührbar.

Auf das Geld der Bundesfinanzierungsagentur müsse Kärnten beharren, sagte Landeshauptmann und SPÖ-Obmann Peter Kaiser. Werde der Kredit gewährt, sei aber nur das erste Problem gelöst. Die Heta und die 10,2 Milliarden an Landeshaftungen dafür würden wie ein Damoklesschwert über Kärnten hängen. Damit sich das Bundesland nicht auf Jahre verschulde, müsse eine einvernehmliche Lösung mit dem Bund her. Denn auch der Bund trage eine Mitschuld an der Misere - mehr dazu in Faymann: „Lassen Kärnten nicht zappeln“.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibt wegen der Landeshaftungen für die Heta hart. Kärnten müsse selbst mit den Gläubigern verhandeln, die Finanzmarktaufsicht könne nur unterstützen, erklärte er am Dienstag am Rande des Ministerrats. Der Bund sei nicht Vertragspartner bei den Landeshaftungen, erinnerte Schelling an frühere Ausführungen.

Zukunftsfonds nicht mehr unberührbar

Ein Thema der Verhandlungen werde wohl auch der Kärntner Zukunftsfonds sein. „Bis ans Äußerste“ sei Kärnten bereit, etwas beizutragen, sagte Kaiser. Als neuen Denkanstoß verwies Kaiser auf den Erlös aus dem seinerzeitigen Verkauf der Hypo. Von den damals erlösten 832 Millionen Euro habe Kärnten im Zuge der Notverstaatlichung bereits 200 Millionen Euro an den Bund gezahlt. Diskutieren könne man nun, dem Bund auch die Restsumme zu geben, allerdings unter zwei wesentlichen Voraussetzungen: Die Haftungen müssten erlöschen und die Finanzierung Kärntens über die Österreichische Finanzierungsagentur müsse gesichert sein, so Kaiser. Für eine Auflösung ist eine zwei Drittel Mehrheit im Landtag nötig.

Kaiser betonte Sparkurs

Wenig abgewinnen kann die SPÖ der Idee, das Land solle jene Anleihen zurückkaufen, für die Kärnten noch mit gut zehn Milliarden Euro haftet. Dafür müsste Kärnten nämlich vom Bund zusätzlich rund sechs Milliarden leihen, der Schuldenstand würde explodieren. Kaiser verwies auch darauf, dass man in Kärnten seit 2013 einen Reformkurs mit zahlreichen Reformvorhaben eingeleitet habe.

Beispielsweise wurden in zwei Jahren rund 130 Mio. Euro eingespart und das Land habe die Maastricht-Kriterien mit 230. Mio. Euro über dem vorgegebenen Maastricht Ziel des Bundes übererfüllt. Der seit 2013 von Kärnten eingeschlagene Kurs der Bescheidenheit und des sorgfältigen und verantwortungsvollen Wirtschaftens zeige Wirkung, so Kaiser in einer Aussendung am Dienstag.

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