Sparkurs: Babygeld wird abgeschafft
Das Land muss angesichts der Finanzlage in allen Bereichen Einsparungen vornehmen. Das Babygeld gilt demnach nur noch für Kinder, die bis 30. April geboren werden. Eltern von im April geborenen Kindern haben aber noch bis 31. Mai Zeit, den Antrag zu stellen.
Hauptthema der Regierungssitzung war jedoch die Vorbereitung auf das Treffen mit der Bundesregierung am Donnerstag in Wien. Die gesamte Kärntner Landesregierung fährt mit, um mit Finanzminister, Kanzler und Vizekanzler über die Freigabe der Kredite über die Bundesfinanzierungsagentur zu verhandeln. Das gab es bisher noch nie.
Beamtenebene: Forderungen des Bundes
Verhandlungen auf Beamtenebene gab es bereits. Vom Bund sollen drastische Maßnahmen gefordert worden sein. Kärnten habe keinen Bewegungsspielraum mehr, sagte FPÖ-Obmann Christian Ragger in einer Pressekonferenz. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bestätigte das Vorliegen dieses Beamtenberichts. Er sagte aber, er werde keiner Lösung zustimmen, die Kärnten nachhaltig schade: „Die Verantwortungsträger dieser Republik kennend, auch wissend, dass ihnen das Anliegen der Menschen in Österreich gleich viel wert ist wie uns, gehe ich davon aus, dass die politischen Entscheidungen (...) positiv ausgehen können.“
„Auch wirtschaftliche Auswirkungen“
Laut Kaiser beträgt der Gesamtbedarf des Landes 340 Mio. Euro, noch ein bis eineinhalb Monate könne man Liquidität aus dem eigenen Bereich schaffen. Die Gespräche mit dem Bund über die Causa Heta seien von Kärnten gefordert worden, so Kaiser. Es gehe bei den Gesprächen also um Heta und den Finanzbedarf Kärntens. Wichtig sei es nun, rasch in einen geordneten Finanzierungsvorgang zu kommen. 150 Mio. Euro würden derzeit „auf Eis liegen“, laut Studien könne man dadurch 1.140 Vollzeitäquivalente nicht in Beschäftigung bringen, verwies Kaiser auf wirtschaftliche Auswirkungen, vor allem auch im Bereich der Bauwirtschaft.
Der grüne Landesrat Rolf Holub sagte, Kärnten sei Teil der Republik, daher erwarte er sich einen Schulterschluss des Bundes mit dem Land. Man solle das Problem gemeinsam lösen, und zwar auf Augenhöhe. Kärnten habe seine Hausaufgaben gemacht. Er versuche, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, so Holub.
Benger kritisiert Koalitionspartner
ÖVP-Landesrat Christian Benger sagte, es gehe um die Zukunft Kärntens und eine langfristige Lösung. Er kritisierte aber auch seine Koalitionspartner und sprach von mangelndem Sparwillen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Verwaltung. Es werde kurzfristig Liquidität benötigt, aber es gehe um eine nachhaltige langfristige Lösung für das Land. Er sei aber auch verwundert, denn der Budgetplan vom Dezember 2014 sei das heutige gültige Refinanzierungskonzept. Damit gehe man nach Wien. Er glaube aber nicht, dass das als Ansatz ausreiche, denn man habe seit März eine neue Zeitrechnung, so Benger.
FPÖ: Familienpolitische Bankrotterklärung
FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher reagierte am Dienstagnachmittag auf die Sparpläne der Landesrgierung: „Nach der Abschaffung von Teuerungsausgleich, Jugendstartgeld und Billigdiesel, alles freiheitliche Initiativen, die am politischen Altar geopfert wurden, erfolgt nun der nächste familienpolitische Kahlschlag.“ Er nannte die Einstellung des Babygelds eine „sozial- und familienpolitische" Bankrotterklärung“. Angesichts der sinkenden Geburtenraten müsse es mehr, anstatt weniger Förderungen geben, um aus der Negativspirale herauszusteuern. Er forderte auch die Rücknahme der Erhöhung der Politikergehälter.
FPÖ-Obmann Christian Ragger sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz, die Zukunft Kärntens dürfe durch den Sparkurs nicht gefährdet werden: „Was der Bund uns vorgelegt hat, ist absolut inakzeptabel, abzulehnen und erbittert zu bekämpfen.“
Auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stonach will die Bedingungen so nicht akzeptieren. Details wurden aufgrund einer Stillhalte-Klausel nicht mitgeteilt: „Ich habe heute die Vermutung geäußert, dass es sehr wohl Spielraum gibt. Diese Bedingungen, die vorgegeben werden, sind nicht machbar.“
Links:
- Auszahlungsstopp beim Land
- Heta: Land haftet mit 77,5 Millionen (kaernten.ORF.at; 27.3.2015)