Demos gegen US-Freihandelsabkommen

In Kärnten haben am Samstag mehrere Organisationen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA demonstriert. Das Abkommen würde sich nur an hohen Gewinnen für Konzerne orientieren, warnen die Gegner.

Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Freihandelsabkommen und die Beratungen hinter verschlossenen Türen wurden von Anfang an kritisiert. Am Samstag gab es weltweit Proteste gegen das geplante Wirtschaftsabkommen. In Villach und Klagenfurt wurden Protestaktionen von den Organisationen Attac, dem Aktionsbündnis Villach und den „Mutbürgern“ veranstaltet. Österreichweit demonstrierten am Samstag rund 22.000 Menschen gegen das Abkommen - mehr dazu in Tausende bei Demos gegen TTIP (news.ORF.at). Das Bündnis „TTIP-STOPPEN“ wird in Österreich von 53 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - darunter Attac und Global 2000 - und Gewerkschaften getragen.

Sorge um Sozial- und Umweltstandards

Die Veranstalter der Demonstrationen warnen, das Handelsabkommen würde sich „ausschließlich an Wettbewerb, Konkurrenz und hohen Gewinnen für Konzerne orientieren“. Sie befürchten den Abbau von Zöllen sowie die Angleichung unterschiedlicher Sicherheitsbestimmungen oder Wettbewerbsvorschriften. Bestehende Sozial- und Umweltstandards könnten durch das Abkommen in Mitleidenschaft auf das niedrigste Niveau rutschen, so die Kritiker des Freihandelsabkommens. Der ÖVP-Wirtschaftsbund forderte angesichts des heutigen Anti-TTIP-Aktionstages eine „sachliche Debatte statt Panikmache“.

Mit 800 Millionen Verbrauchern würde mit TTIP der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Kritiker hingegen warnen vor weiteren Privatisierungen. Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Verkehr, Sozialversicherungen und Kollektivverträge seien in Gefahr. Bis Ende 2015 will die EU die Gespräche abschließen.

Links:

• Tausende bei Protest gegen TTIP (wien.ORF.at)
• Tausende Salzburger bei TTIP-Demo (salzburg.ORF.at)
• 2.000 Demonstranten gegen TTIP (ooe.ORF.at)
• Demo gegen Freihandelsabkommen in Graz (steiermark.ORF.at)