Kärnten wartet auf Geld
Wann gibt es Geld, um statt zum Beispiel einer Behelfsbrücke in Villach eine neue Brücke zu bauen? Fragen wie diese konnte am Dienstag im Zuge der Regierungssitzung niemand beantworten. Die Folgen der Heta-Turbulenzen waren wieder Hauptthema der Regierungssitzung. LH Peter Kaiser (SPÖ) betonte im Pressefoyer die Dringlichkeit einer vertraglichen Sicherstellung von Finanzmitteln über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Einem entsprechenden Appell an den Bund wollen sich auch die Sozialpartner anschließen, die an der heutigen Regierungssitzung teilnahmen.
Kaiser-Telefonat mit Schelling
Kaiser informierte, er habe mit Finanzminister Hans-Jörg Schelling telefoniert und auf den Kredit-Vertrag mit Kärnten gedrängt. Er rechnet mit „leichten Risikoaufschlägen“ auch bei einer Finanzierung über die ÖBFA. ÖVP-Landesparteichef Christian Benger sagte, er habe „massiv eingefordert“, dass keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden. „Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig sein wird, nicht mehr Schaden durch eine enge Prüfung, die wir schon in Vorjahr hatten, auszulösen. Es ist für Kärnten, die Bevölkerung und die Menschen, die investieren wollen entscheidend, gewissen Grundsicherheit zu haben.“
Laut Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer drohte Koalitionspartner Benger mit Veto. Landesrat Rolf Holub (Grüne) hoffte auf eine Zusage der ÖBFA innerhalb von zwei bis drei Wochen. Auch er appellierte an den Bund: „Wir schaden der Volkswirtschaft, wenn wir keine Lösung finden. Ich appelliere, nicht mit Kärnten zu spielen. Wir haben es geschafft in eine Richtung zu gehen. Alle Sozialpartner sagen hier, wir brauchen eine Lösung.“
Klare Worte
Per Veto zurückgestellt wurde in der Regierung am Dienstag die Förderung über zehn Millionen Euro für den Wohnungsbau - und zwar auf Drängen des ÖVP-Koalitionspartners. "Wir fordern, dass es keine neuen Bindungen gibt, bevor nicht klar ist, bevor geklärt ist, wie die Finanzierung neuer Verpflichtungen hier gegeben ist.
Allein im Straßenbau-Referat liegen Investitionen von knapp drei Millionen Euro auf Eis, bis das nötige Geld von der Bundesfinanzierungsagentur nach Kärnten fließt. Köfer erklärte: "Die Baufirmen, die warten, haben auch ihre Bauzeitpläne. Werden diese nicht eingehalten werden, kann es rechtliche Probleme geben, das ist jetzt nicht abzusehen.
Spekulationen über Kärntner Banken
Zuletzt traten Spekulation auf, Kärntner Banken könnten an Stelle des Bundes das Land finanzieren. Dies prüfen lassen wollte am Dienstag das freiheitliche Regierungsmitglied Christian Ragger: „Ich habe gesagt, man soll eine rechtliche Prüfung in diesem Gedankenkonstrukt durchführen. Man soll quasi sagen, wenn man Mittel über Kärntner Banken aufnimmt und diese gleiche Konditionen gewähren - dies wäre rechtlich zu prüfen - gäbe es die Möglichkeit, unseren Fond zu verpfänden.“
Laut Kaiser wären hier Haftungsfragen ein Problem. Außerdem gebe es kein einziges schriftliches Angebot der einer Kärntner Bank, erwiderte Kaiser.
Ärzte-Gehaltsmodell beschlossen
Die Kärntner Landesregierung beschloss am Dienstag auch einstimmig das neue Gehaltsschema der Spitalsärzte. Das geplante Erhöhungsvolumen von 13,5 Millionen Euro sei „auf Heller und Pfennig“ eingehalten worden, sagte LH Kaiser. Zusätzlich gibt es eine Verbesserung für die Hebammen, sie werden künftig höher eingestuft.
Die am Dienstag beschlossene Lösung für die „Glasbena šola“ sei für Kaiser eine nachhaltige. Sie sei zwei Jahre lang mit allen Verantwortlichen im Dialogforum, das im Rahmen der Ortstafellösung 2011 gegründet wurde, besprochen worden. Die Integration der slowenischen Musikschule in das Kärntner Musikschulwesen bedeute zwar Mehrkosten von 440.000 Euro pro Jahr, geschehe aber in enger Verbindung mit dem Schulstandorte-Konzept.
Petzen-Neuausschreibung fix
Für den Südkärntner Hausberg Petzen ortete Kaiser Zukunftsperspektiven und hielt sogar einen weiteren Winterbetrieb für möglich. Es bestehe die Chance, einen renommierten Investor aus der Kärntner Industrie zu bekommen. Die am Dienstag einstimmig beschlossene Neuausschreibung, sie sieht die Information früherer Interessenten vor, sei jedenfalls günstiger als ein Shutdown, führte Kaiser aus.