Seenkauf: Ermittlungen gegen Petzner und Dobernig
Es steht Aussage gegen Aussage in der Causa Schmiergeld rund um den „Seendeal“. Mehrere betroffene Personen stehen ganz offensichtlich unter Druck. Der frühere BZÖ-Obmann Petzner wurde im Herbst von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen. Er sagte unter anderem aus, von Dobernig, später Finanzreferent in der Regierung von Jörg Haider (damals Büroleiter), über die Vorgänge rund um den Seendeal erfahren zu haben. Dobernig wies die Vorwürfe wiederholt zurück.
Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Norbert Hauser, bestätigte am Montag die Ausweitung der Ermittlungen gegen Petzner und Dobernig: „Aufgrund der intensiven Ermittlungen und der sich ergebenden neuen Beweislage wurden die Ermittlungen auch gegen Stefan Petzner und Harald Dobernig wegen des Verdachts der Geldwäsche und Beitrags zur Bestechlichkeit ausgeweitet.“ Dobernigs Anwalt Franz Großmann sagte zum ORF, die Geschichte sei von Frau Bruckberger „frei erfunden“, sie versuche wie eine Ertrinkende ihre Haut zu retten. „Herr Dobernig kennt Frau Bruckberger nicht“, so der Anwalt.
Kaufmann-Bruckberger erhebt schwere Vorwürfe
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger soll laut Petzners Aussage eine eigene Firma gegründet und Scheinrechnungen erstellt haben, um das Schmiergeld verteilen zu können. Diese Einschätzung bestätigte Petzner am Sonntagabend in einem Telefonat mit dem ORF. Kaufmann-Bruckberger gestand vor einigen Wochen in ihrer Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem BZÖ Haiders 665.000 Euro in mehreren Tranchen persönlich überbracht zu haben. Ihr eigenes Honorar bezifferte sie mit 35.000 Euro. In ihrer Einvernahme beschuldigte sie Petzner und Dobernig, von ihr persönlich Geld entgegengenommen zu haben.
Petzner ortet Rache und Vergeltung
Petzner kündigte am Sonntag eine Klage wegen Verleumdung und Kreditschädigung gegen Kaufmann-Bruckberger an. Er sei sicher nicht in den Reihen der Geldempfänger gewesen, sagte Petzner gegenüber dem ORF. Rache und Vergeltung seien die Motive der niederösterreichischen Landesrätin, weil er für den Durchbruch in den Ermittlungen gesorgt habe, lautete Petzners weitere Einschätzung.
Auch Ex-ÖGB-Finanzchef dementiert Vorwürfe
Auch der frühere ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider wehrte sich am Sonntag in einer Aussendung. Er ließ über seinen Anwalt mitteilen, es seien weder Kaufmann-Bruckberger noch Haider oder dem BZÖ Zahlungen angeboten oder geleistet worden. Genau das hatte die niederösterreichische Landesrätin mit jahrelangen guten Kärnten-Kontakten ausgesagt. Sie gab an, dass die Verkäufer der Seeliegenschaften von sich aus Geld für das BZÖ angeboten hätten.
Land prüft Rückabwicklungsoption
Das Land will die Möglichkeit einer Rückabwicklung des Seenkaufs prüfen lassen. Das kündigte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag an. Dass es dazu kommen könnte, glaubt man bei der BAWAG nicht. Denn laut BAWAG habe der Verkaufspreis von 47 Millionen Euro dem Buchwert entsprochen.