ÖGB zu Seenkauf: Schmiergeldvorwürfe „absurd“
Von „Vereinbarungen zwischen der Firma Aucon und Frau Kaufmann-Bruckberger“ habe man keine Kenntnis gehabt, ließ der Bundesvorstand via Aussendung wissen. Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hatte nach einem Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft öffentlich bekannt, 700.000 Euro netto von der Immobilienfirma erhalten zu haben, 665.000 Euro davon leitete sie in bar an das damalige BZÖ Jörg Haiders weiter - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger: Kein Rücktritt.
Rechnungshof: Zuviel bezahlt
Das Land hatte Hafnersee, Maltschacher See und eine Immobilie am Ossiacher See von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Preis war laut Rechnungshof um mindestens zehn Millionen Euro zu hoch.
Laut Kaufmann-Bruckberger hatten die Verkäufer die Schmiergeldzahlung angeboten - mehr dazu in Seenkauf: „Verkäufer boten Parteispende an“.
„Prüfen rechtliche Schritte“
Der ÖGB betonte, mit den beschriebenen Malversationen nichts zu tun gehabt zu haben. „Die Behauptungen, der ÖGB hätte dem BZÖ eine Parteispende angeboten, sind absurd.“ Aus den 1,5 Millionen Euro Honorar, die das Land Kärnten an die Immobilienfirma zahlte, habe der ÖGB laut Bundesvorstand auch keine Provisionen erhalten. Es werden rechtliche Schritte gegen jene geprüft, „die dem ÖGB so etwas in rufschädigender Weise vorwerfen“.
„Initiative von Haider ausgegangen“
Die Initiative zu dem Deal sei, anders als von Kaufmann-Bruckberger behauptet, auch nicht von den Verkäufern, sondern von Haider ausgegangen, der schon im Sommer 2006 sein Interesse an Hafner See und Maltschacher See bekundet hätte. Nach dem Verkauf der Bawag drängte der neue Eigentümer Cerberus auf eine rasche Veräußerung der Immobilien. Der ÖGB stand ebenfalls unter dem Druck, Immobilien zu veräußern, sagte Sprecherin Alexa Jirez zur APA. Alle drei Liegenschaften wurden gemeinsam verwaltet und, um den Weiterbetrieb zu sichern, auch gemeinsam verkauft.