Seenkauf: Rückabwicklung wird geprüft
An die Kärntner SPÖ sei vom Seenverkauf kein Geld geflossen, sagte Landeshauptmann Kaiser nach dem Landesparteivorstand. Er verwies dabei auf die Bilanzen zwischen 2007 und 2011. Diese seien vom Landesrechnungshof nicht beanstandet worden. Auf die Frage, ob Geld über andere Kanäle in die Partei geflossen sei, sagte Kaiser: „Ich kann nicht garantieren, dass nicht irgendjemand etwas bekommen hat. Was ich ausschließen kann, ist, dass in dem Zuständigkeitsbereich, für den ich Verantwortung trage, so etwas geschehen ist.“
„Alle Möglichkeiten prüfen“
Thematisiert wurde auch eine mögliche Rückabwicklung der Seenankäufe, wie sie auch die Freiheitlichen und das Team Stronach verlangten. Es müssten zumindest alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, sagte Kaiser. Eine Rückabwicklung, auch wenn sie sich als sinnvoll zeigen sollte, müsse auch dahin geprüft werden, ob der öffentliche Zugang bleibe. Zu welchem Preis verhandle man später, das müsse auch geprüfte werden. Auch Schadenersatzlagen gegen die, die sich bereits bereichert haben, so Kaiser.
Liegenschaften am Ossiacher-, Maltschacher und Hafnersee wurden von ÖGB und Bawag durch das Land angekauft. Die SPÖ habe trotz Bedenken dem Seenankauf im Jahr 2007 zugestimmt. Der öffentliche Druck sei sehr groß gewesen, die Seezugänge zu erhalten. Das Land brachte bereits Schadenersatzklagen gegen damalige Berater und gegen Unbekannt ein.
FPÖ dürfte BZÖ-Rechtsnachfolgerin sein
Auch die Kärntner Freiheitlichen rechnen bereits mit Schadenersatzforderungen. Es laufe derzeit eine Rechtsprüfung, ob die heutige FPÖ die Rechtsnachfolgerin des damaligen BZÖ sei. Derzeit schaue es aber doch so aus, sagte FPÖ-Obmann Christian Ragger nach dem FPÖ-Parteivorstand. Er bekräftigte, dass die FPÖ von diesem Geld niemals etwas gesehen habe.
Man werde jene klagen, die damals die Kuverts übernommen hätten, so Ragger: „Jeder, der Geld genommen hat, muss damit rechnen, dass wir Schadenersatzklagen einbringen.“ Kaufmann-Bruckberger habe ja mehrere Namen genannt - mehr dazu in Seenkauf: „Verkäufer boten Parteispende an“. Außerdem kündige Ragger eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt ein. Es solle geklärt werden, ob auch ÖGB und Bawag in die verwickelt seien, so Ragger.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) schloss am Montag aus, davon finanziell profitiert zu haben. Er sagte, der ÖGB sei unschuldig.