Seenkauf: „Verkäufer boten Parteispende an“
Kaufmann-Bruckberger gestand vor wenigen Tagen gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft, fast 700.000 Euro Schmiergeld aus dem Deal an das damalige BZÖ Jörg Haiders weitergeleitet zu haben. Gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) sagte sie, von der Verkäuferseite (ÖGB und BAWAG, Anm.) sei 2007 eine Parteispende angeboten worden. Einen Teil des Geldes soll sie Haider persönlich übergeben haben.
Überteuerter Grundstücksankauf
Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von BAWAG und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See um zehn bis zwölf Millionen Euro zu teuer gekauft wurden. Außerdem kritisierten sie die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen Untreue ein.
„Schau, dass Geld auch zu uns kommt“
Das Angebot der Parteispende sei von den Verkäufern „ziemlich am Anfang“ des Anbahnungsprozesses gekommen, sagte Kaufmann-Bruckberger zur Austria Presse Agentur (APA) und bestätigte die Angaben in den Interviews. Es habe dann einen Termin des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Haider mit Vertretern von ÖGB, BAWAG und der Immobilienfirma Aucon gegeben. Nach dem Gespräch habe Haider zu Kaufmann-Bruckberger gesagt: „Schau, dass das Geld auch zu uns kommt.“
Keine Namen genannt
Einen Namen, wer das Schmiergeld angeboten hatte, wollte Kaufmann-Bruckberger mit Verweis auf eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Von der Firma Aucon seien jedenfalls die Vorgaben für die Scheinrechnung, die sie legte, gekommen. Der Rechnungsbetrag lag bei 700.000 Euro netto. Für 665.000 Euro sei ihr von einer anderen Firma eine Honorarnote gelegt worden. Das habe sie selbst arrangiert. Diese Firma ist öffentlich noch nicht bekannt, der Staatsanwaltschaft habe sie den Namen aber genannt, so die Landesrätin. Kaufmann-Bruckberger geht davon aus, dass diese Firma, die die 665.000 Euro ja nicht bekommen hatte, das Geld dennoch versteuert habe. „Es war von der Firma kein Problem, das so zu machen.“
Die Differenz - 35.000 Euro - habe sie selbst behalten. Dieses Geld habe sie auch versteuert, so Kaufmann-Bruckberger. Die 665.000 Euro wurden von ihr behoben und nach Kärnten gebracht. Zwei der Kuverts habe sie Haider persönlich überreicht, die restlichen drei habe sie anderen Personen übergeben.
„Nichts Böses dabei gedacht“
Weil angeblich so offen über die „Parteispende“ gesprochen worden sei, habe sie sich „nichts Böses“ dabei gedacht, so Kaufmann-Bruckberger. „Zum damaligen Zeitpunkt waren Parteispenden nicht verboten, und es gab auch noch keine Meldepflicht beim Rechnungshof.“ Sie dachte, es sei Geld des Verkäufers, und nicht, dass es aus den Nebenkosten des Deals stamme. Erst vor etwa einem Jahr seien ihr ob der Medienberichterstattung Bedenken gekommen. Dass Haider das Geld für sich persönlich verwendet hatte, glaubt Kaufmann-Bruckberger nicht, eher für die Partei oder vielleicht den Fußballclub. Korruption sehe sie dabei nicht: „Für mich wird Jörg Haider nie korrupt sein.“
„35.000 Euro bei Anwalt hinterlegt“
Jetzt, nach dem Geständnis, sei sie jedenfalls erleichtert und hoffe auf eine geringe Strafe. Sie habe so lange „ausweichend“ geantwortet, um andere Personen zu schützen. Die 35.000 Euro habe sie jedenfalls bei ihrem Anwalt hinterlegt, um das Geld bei Bedarf zurückzugeben. Für einen Rücktritt sieht sie nach wie vor keine Veranlassung, sie sieht ihrerseits „keine strafbare Handlung“.
Der vom Kärntner Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Seenkauf beschäftigt, will nach der Aussage von Kaufmann-Bruckberger nun manche Zeugen erneut laden und auch neue Zeugen hören.