Kaufmann-Bruckberger: Kein Rücktritt

Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat zugegeben, beim Seenankauf des Landes rund 700.000 Euro aus einer Provision an das Haider-BZÖ weitergeleitet zu haben. Einen Rücktritt nach ihrem Teilgeständnis in der Causa schließt sie aus.

Untreue und Bestechung lauten die Vorwürfe gegen 15 Verdächtige - darunter Kärntner Ex-Regierungsmitglieder und Kaufmann-Bruckberger. Nach einer Hausdurchsuchung legte die jetzige niederösterreichische Landesrätin ein Teilgeständnis ab. Sie gab laut Angaben ihres Anwalts gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu, zwischen 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben - mehr dazu in Geständnis zu Seenkauf: Zahlungen an Haider-BZÖ.

Petritz dementiert „Liaison“

Laut der U-Ausschuss-Vorsitzenden Barbara Lesjak (Grüne) war Kaufmann-Bruckberger damals mit dem früheren Haider-Sprecher Karl Heinz Petritz liiert und sollte gerade deswegen vor den U-Ausschuss geladen werden: „Der Herr Petritz war damals mit der Frau Kaufmann-Bruckberger liiert und im Umkreis von Jörg Haider unterwegs. Er könnte möglicherweise mit der Anbahnung des Seendeals zu tun gehabt haben.“

Von Petritz wurde eine solche Liaison Mittwochabend gegenüber dem ORF Kärnten vehement dementiert. Es sei „ungeheuerlich“, wenn Selbiges behauptet werde, sagte Petritz. Auch von Kaufmann-Bruckberger wurde eine solche Liaison nicht bestätigt. Im Interview mit dem ORF Niederösterreich sagte sie auf die Frage nach einer „Beziehung mit einer Person aus dem Nahekreis Haiders“, das könne sie nicht bestätigen - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger schließt Rücktritt aus (noe.ORF.at).

„Jahre vorher als Sprecher ausgeschieden“

Petritz zufolge habe er mit der gesamten Causa nichts zu tun - er sei bereits 2004, also Jahre vor dem Seenankauf, als Sprecher Haiders ausgeschieden.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag werde nach Kaufmann-Bruckbergers Teilgeständnis nun mehrere Zeugen zum wiederholten Mal laden, sagte Lesjak gegenüber dem ORF: „Offenbar hat sie im Ausschuss eine Falschaussage getätigt, wenn sie das so gemacht hat, dürften auch andere Leute nicht die volle Wahrheit gesagt haben. Wir werden den Herrn (Heinz, Anm.) Liebentritt von der AUCON-Immobilien AG nochmals befragen müssen.“ Außerdem Ex-Landesrat Harald Dobernig, Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Ex-FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch, so Lesjak.

Dörfler „tief betroffen“

Gegenüber dem ORF sagte Dörfler, er sei tief betroffen und enttäuscht über diesen Skandal. Er sei aber in keiner Weise involviert oder informiert gewesen. Dobernig, damals Haiders Büroleiter, ließ über seinen Anwalt Franz Grossmann ausrichten, er habe mit der Sache nichts zu tun und werde weiterhin nicht vor dem U-Ausschuss aussagen. Mediale Vorverurteilung durch die Ausschuss-Vorsitzende Lesjak lasse nämlich keine menschenrechtlich korrekte Befragung erwarten, so Dobernigs Anwalt.

WKStA ermittelt gegen 15 Beschuldigte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Seenkauf derzeit gegen insgesamt 15 Beschuldigte, darunter auch ehemalige Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Der Sprecher der WKStA, Norbert Hauser, sagte am Mittwoch zur Austria Presse Agentur (APA): „Aufgrund der laufenden Ermittlungen kann ich zum Beschuldigtenkreis nichts sagen, das wäre verfrüht. Im Moment sind sehr viele Einvernahmen im Laufen. Durch die Aussagen ergeben sich immer wieder neue Ermittlungsansätze, und neue Tatverdachtsmomente können aktuell werden.“

Insofern könne sich die Anzahl der Beschuldigten auch immer wieder ändern. Eine zeitliche Prognose, wann eine Anklage vorliegen könnte, sei ebenfalls schwierig. Momentan wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Beitragshandlungen dazu ermittelt.

SIG will 20 Mio. Euro zurück

Die Kärntner Landesregierung unter Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von BAWAG und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof (RH) und weitere Experten stellten später fest, dass der Preis weit überhöht war, außerdem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert. Aufgrund des RH-Berichts leitete die WKStA Ermittlungen ein. Angekauft wurden die Grundstücke über die damals eigens gegründete Seeimmobiliengesellschaft (SIG). Die SIG schloss sich den strafrechtlichen Erhebung als Privatbeteiligte an. Man versucht, auf dem Zivilrechtsweg Geld zurückzubekommen. SIG-Geschäftsführer Reinhard Zechner: „Ziel ist es, den gesamten eingetretenen Schaden wiedergutzumachen.“ Es gehe um 20 Mio. Euro, die man von damals involvierten Personen zurückfordern werde, so Zechner.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz ortet in der Causa einen Zusammenhang mit der SPÖ, wie er in einer Aussendung am Mittwoch sagte. Immerhin habe es sich um ÖGB-Immobilien gehandelt, und der Verkaufserlös sei „schlussendlich dem roten ÖGB zugeflossen“. Auch das BZÖ forderte in einer Aussendung die neuerliche Ladung von Dobernig, Petritz, FPÖ-Chef Christian Ragger, Scheuch und Dörfler.

Köfer fordert Rückabwicklung des Seenkaufs

Landesrat Gerhard Köfer forderte eine Rückabwicklung des Seenkaufs. Durch das „umfassende Geständnis von Kaufmann-Bruckerberger“ sei diese Forderung abermals erhärtet worden. Eine vom Team Stronach (TS) in Auftrag gegebene rechtliche Expertise komme zu dem Schluss, dass der Deal „unwirksam“ sei und „rückabgewickelt“ werden könne.

„Durch die Schmiergeldzahlung an das BZÖ “ sei, so Köfer in einer Aussendung, eine „sogenannte Kollusion“ eingetreten: „Ganz offensichtlich ist das gesamte Geschäft unter der Prämisse abgelaufen, dass das Land Kärnten geschädigt werden soll. Kollusion macht das Geschäft auch wegen klarer Sittenwidrigkeit ungültig.“

FPÖ prüft BZÖ-Rechtsnachfolge

Ragger gab nun ein Rechtsgutachten in Auftrag, das klären soll, ob die aktuelle Kärntner FPÖ Rechtsnachfolgerin des Kärntner BZÖ von 2007 ist. In letzter Konsequenz könnte nämlich die Kärntner FPÖ für die Summe geradestehen müssen. „Nach aktuellem Stand gehe ich aber nicht davon aus, das Geld ist nicht bei uns gelandet“, sagte Ragger am Mittwoch zur APA. Ragger betonte erneut, dass die aktuelle FPÖ-Führung mit der damaligen BZÖ-Spitze nichts zu tun habe. „Wir werden niemanden schützen“, sagte Ragger und versicherte, der Korruptionsstaatsanwaltschaft alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen zu wollen. Ragger selbst saß damals für das BZÖ im Landtag.

Sollte die Kärntner FPÖ in der Causa am Ende des Tages dann doch zu einer Schadenswiedergutmachung verurteilt werden, werde man „die Verantwortung wahrnehmen“, sagte der Parteichef. Extra Rücklagen werden in der Landespartei derzeit nicht gebildet. „Wir bilden aber bereits Rücklagen für den Wahlkampf 2018, diese können wir für die Schadenswiedergutmachung auflösen“, erklärte Ragger. Nachsatz: „Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird.“

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