Geständnis zu Seenkauf: Zahlungen an Haider-BZÖ

Die nö. Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat laut profil.at ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Sie habe beim Seenkauf 2007 des Landes Kärnten über 700.000 Euro an das damalige BZÖ weitergeleitet.

Die Kärntner Landesregierung hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See zu teuer gekauft wurden.

Kaufmann Bruckberger Seenkauf

ORF

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.

Die Affäre Seenkauf

Initiator des Ankaufs der Grundstücke von BAWAG und ÖGB war der damalige Landeshauptmann Jörg Haider. Derzeit sind die See-Immobilien nur einen Teil des Ankaufspreises von 43 Mio. Euro wert. Laut Rechnungshof wurde um bis zu zwölf Mio. Euro zuviel bezahlt.

Die Prüfer sprachen von zehn bis zwölf Mio. Euro, die das Land zu viel gezahlt hatte. Außerdem kritisierten sie die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag.

Ermittlungen eingeleitet

Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen Untreue ein. Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) sagte vor dem Seen-U-Ausschuss des Kärntner Landtags aus, konnte sich aber an die Höhe des Beratungshonorars ihrer damaligen Werbeagentur nicht erinnern - mehr dazu in Seenkauf: Landesrätin wusste Honorar nicht (kaernten.ORF.at; 24.2.2015).

Anwalt: „Bote zwischen Wien und Kärnten“

Kaufmann-Bruckbergers Anwalt Hermann Heller sagte gegenüber dem ORF: „Sie hat sich damals leider Gottes aus eventuell privaten Überlegungen ‚missbrauchen‘ lassen, einen kleinen untergeordneten Geldboten zwischen Wien und Kärnten zu machen. Sie hat zugegeben, dass sie für diesen Botendienst ein kleines Salär bekommen hat.“ Kaufmann-Bruckberger wollte selbst keine Stellungnahme abgeben, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Neben Haider seien nach Kaufmann-Bruckbergers Aussage in der Angelegenheit auch andere Personen involviert gewesen, „klingende Namen aus der damaligen Zeit“, so Heller.

Lesjak: „Erschüttert“ aber nicht überrascht

Die Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Barbara Lesjak (Grüne) zeigte sich nach Bekanntwerden des Geständnisses „erschüttert“. Überraschend sei es für sie nicht, so Lesjak: „Die Verantwortung von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger, als ich sie am 24. Februar vor Gericht befragte, wonach sie ein Honorar erhalten habe, aber nicht wisse von wem, wofür und wie hoch es war, war ja völlig unglaubwürdig.“

Ihr sei klar gewesen, so Lesjak, dass hier etwas Kriminelles vertuscht werde und dass offenbar das „System Birnbacher“ auch im Rahmen der Seen-Ankäufe zur Anwendung gekommen sei. Das habe sie auch über die Medien kommuniziert, was „gemeinsam mit der hervorragenden Arbeit der Staatsanwaltschaft letztlich dazu führte, dass der Druck auf Kaufmann-Bruckberger zu groß wurde und diese aussagte“, so Lesjak. Sie erwarte sich nun strafrechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten an diesem Skandal.

FPÖ: „Nicht Rechtsnachfolger des BZÖ“

Das BZÖ von 2007 nennt sich inzwischen wieder FPÖ. Von der FPÖ kam am Dienstagabend eine Klarstellung: Es bestehe zur FPÖ Kärnten keinerlei Verbindung im Zusammenhang mit dem behaupteten Geldfluss. Die FPÖ-Kärnten habe sich im Jahr 2010 von der Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) abgespalten. „Die heutige FPÖ-Kärnten ist daher definitiv nicht Rechtsnachfolger des BZÖ, welches nach wie vor besteht.“

Der heutige Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, habe seine Funktion im April 2013 übernommen. Er schließe aus, dass es unter seiner Obmannschaft zu irgendwelchen Zahlungen gekommen sei, so die FPÖ in der Aussendung.

ÖVP: Von wem stammt das Geld?

VP-Klubobmann Markus Malle stellte in einer Aussendung am Dienstabend die Frage, von wem das Geld für diese vermeintliche Kick-Back-Zahlung stamme. Das gelte es jetzt im U-Ausschuss zu klären, so Malle.

SPÖ: Konten offen legen

Die SPÖ forderte eine Offenlegung der Bilanzen von BZÖ/FPÖ. SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sagte in einer Aussendung, „wie Haider und seine jetzigen Nachfolger mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen sind, ist eine Riesen-Schweinerei“. BZÖ und FPÖ sollten jetzt für vollste Transparenz sorgen und Konten und Finanzflüsse seit 2007 offen legen, so Fellner.

BZÖ-Grosz: FPÖ soll Geld zurückzahlen

Das im Jahr 2009 neu gegründete BZÖ habe keinen Cent aus dem Seenverkauf erhalten, auch sei keine Zahlung an die Bundespartei im Jahr 2007 erfolgt, sagte BZÖ-Obmann Gerald Grosz in einer Aussendung. „Wenn die heuten Verantwortungsträger der FPÖ einen Funken Anstand haben“, so Grosz, zahlen sie das „Schandgeld“ zurück.

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