Moody’s senkt Rating für Kärnten

Die Ratingagentur Moody’s hat die Bewertung Kärntens um vier Stufen, von A2 auf Baa3 gesenkt und den bisher stabilen Ausblick auf negativ gesetzt. Baa3 ist die letzte Stufe, die noch nicht „spekulativ“ ist. Das Land sieht nun den Bund gefordert.

Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die von der FMA gestartete Abwicklung und das Zahlungsmoratorium für die ehemalige Hypo Alpe Adria, jetzt Heta.

Risiko durch Klagen von Anleihegläubigern

Moody’s erinnert in einer Aussendung am Freitagabend daran, dass Kärnten bei einem Jahresbudget von 2,2 Milliarden Euro für rund 10 Milliarden Euro an Heta-Papieren haftet. Die bisherige Bewertung A2 signalisierte eine sichere Anlage. Die jetzige Verschlechterung des Ratings spiegle das deutlich gestiegene Risiko Kärntens bei Klagen von Anleihegläubigern, bei weiteren Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht FMA und bei einer weiteren Abwertung von Heta-Anleihen wider. Dadurch könnte ein substanzieller Teil der Haftungen schlagend werden, was die Liquiditätsreserven Kärntens überfordern und eine „außerordentlicher Stützung durch den Bund“ nötig machen könnte.

Bundeshaftung rettet Baa3-Bewertung

Moody’s hält es weiter für „sehr wahrscheinlich“, dass der Bund Kärnten im Fall von Liquiditätsproblemen außertourlich unterstützen würde. Diese Einschätzung rettet Kärnten das Baa3, denn ohne diese Möglichkeit gäbe es nur ein ba3, drei Stufen niedriger und gerade noch „spekulativ“ (non investment grade). In dieser Stufe wäre bereits „bei Verschlechterungen mit Ausfällen zu rechnen“. Positiv für Kärnten sind auch die robuste laufende Gebarung der letzten Jahre, moderate direkte Verschuldung und eine solide Liquidität.

Eine weitere Verschlechterung des Ratings droht, wenn es während der Abwicklung der Heta Probleme gibt oder wenn es zu einer Auslösung der vollen Haftungen kommen sollte. Auch aus Rechtsstreitigkeiten könnten sich Veränderungen ergeben, die zu einer weiter Abstufung führen.

Land sieht Bund gefordert

In einer Regierungsklausur zum HCB-Skandal haben die Mitglieder der Landesregierung auch über die aktuellen Vorgänge rund um die Heta-Abwicklungsgesellschaft beraten. Die Verschlechterung des Ratings im Zusammenhang mit der Abwicklung der Beta sei keine überraschende Entwicklung, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Samstagnachmittag bei der Pressekonferenz nach der Klausur der Regierung: „Moodys hat das zweiteilig gemacht: Einerseits wurde das Rating wegen der Heta-Affäre gesenkt, die das Land Kärnten von sich aus nicht beeinflussen kann. Moody hat aber gleichzeitig dem Land Kärnten für seine bisherigen Bemühungen ein exzellentes Zeugnis ausgestellt.“

Das Land Kärnten sieht nun den Bund gefordert. Die Abstufung sei eine direkte Folge des neuen Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetztes, das Land erwarte daher von Seiten des Bundes und der Bundesfinanzierungsagentur finanzielle Unterstützung, hieß es am Samstag geschlossen von allen Mitgliedern der Landesregierung. Kärnten ersucht den Bund, sich auch künftig über die Bundesfinanzierungsagentur Kredite beschaffen zu können. Diese Kredite werden trotz der herabgestuften Bewertung nicht teurer.

Landesmuseum erstes Opfer der schlechteren Bonität

Durch die Abstufung wird es für das Land Kärnten voraussichtlich generell teurer, Kredite aufzunehmen. Bereits im April braucht das Land für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft 30 Millionen Euro an frischem Geld. Im Notfall müsse man Rücklagen auflösen, heißt es. Landeshauptmann Kaiser hofft aber bereits am Sonntag auf konstruktive Gespräche am Rande der Verhandlungen zur Steuerreform.

Die schlechte Bonität forderte bereits ihr erstes Opfer: Das „Landesmuseum neu“ darf statt geplanter 30 Millionen Euro nur noch acht bis neun Millionen Euro kosten. Das verkündete Kulturreferent Christian Benger (ÖVP) am Samstag. Umweltreferent Rolf Holub von den Grünen sagte, man könne auch etwas positives aus der Situation ziehen: „Ich freue mich über das gemeinsame Auftreten der gesamten Landesregierung, wir werden den Gürtel noch ein wenig enger schnüren, noch fleißiger sein und das Problem gemeinsam lösen“.

Schlechteres Rating auch für Tirol und Vorarlberg

Die Ratingagentur Moody’s gab zugleich eine Ratingverschlechterung für die Hypo Tirol und die Hypo Vorarlberg bekannt. Das sei eine Folge des Zahlungsmoratoriums für die Heta bis zum 31. Mai 2016 und der dadurch ausgelösten Haftungsverpflichtung über die Pfandbriefbank, teilte Moody’s Freitagabend mit - mehr dazu in ORF.at .

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