Seen-U-Ausschuss: Amtshilfe in Niederösterreich
Für kommenden Dienstag ist Kaufmann-Bruckberger ans Bezirksgericht St. Pölten geladen. Der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zu einem umstrittenen Immobiliendeal aus dem Jahr 2007 hatte um Amtshilfe angesucht, nachdem sie mehrere Termine platzen hatte lassen. Kaufmann-Bruckberger soll zu ihrer Rolle als Vermittlerin zwischen dem Land Kärnten und dem Immobilienbüro Aucon sowie den dabei geflossenen Honoraren befragt werden.
Überteuerter Ankauf
Der U-Ausschuss untersucht den Kauf mehrerer Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Kaufpreis und Nebenkosten waren laut Experten überzogen, dem Land soll ein Millionenschaden entstanden sein - dem Rechnungshof war der Kaufpreis um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, in einem neueren Gutachten des Landes ist sogar von 22 Millionen Euro die Rede.
„Schriftliche Antworte war Frechheit“
Laut Barbara Lesjak (Grüne), der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, gab es von Kaufmann-Bruckberger bisher nur eine schriftliche Fragebeantwortung. Diese sei allerdings „nahezu aussagelos“ gewesen, „die Antworten waren eine Frechheit“. Gerichtssprecherin Andrea Humer sagte am Donnerstag zur APA: „Die Einvernahme ist im Rechtshilfeweg für kommenden Dienstag ausgeschrieben. Ob die Frau Landesrätin kommen wird oder nicht, kann ich nicht sagen.“
Kaufmann-Bruckberger war für die APA vorerst nicht erreichbar. Ihr Sprecher in der niederösterreichischen Landesregierung, Hermann Priller, wollte sich zu der Frage, ob sie bei Gericht erscheinen werde, nicht äußern: „Das ist eine persönliche Angelegenheit und nicht in ihrer Funktion als Regierungsmitglied.“ Ob die Team-Stronach-Politikerin am Dienstag andere Termine habe, sagte Priller nicht, allerdings verwies er auf die Sitzungen der Landesregierung, die üblicherweise dienstagvormittags stattfänden.
Für den 24. Februar ist eine interne Sitzung des U-Ausschusses geplant, möglicherweise wird beschlossen, weitere Zeugen zu laden. In der Causa ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Land Kärnten hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen.