HCB-U-Ausschuss: Erste öffentliche Sitzung
Die erste Sitzung begann unter großem Medieninteresse. Als Zeugen für den ersten Tag wurden die Vertreter der Wietersdorfer Zementwerke und der Donau Chemie Brückl geladen. Also jener Firmen, die den mit Hexachlorbenzol verseuchten Blaukalk entsorgt bzw. als Abfall produziert und deponiert haben. Am Montag kündigten die drei Vertreter der Wietersdorfer Zementwerke, darunter auch Geschäftsführer Wolfgang Mayr-Knoch und Werksleiter Berndt Schaflechner, jedoch an, dass sie sich der Aussage entschlagen und daher nicht vor dem Ausschuss erscheinen werden - mehr dazu in w&p erscheinen nicht vor U-Ausschuss.
Als Begründung führen sie die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an. Außerdem sei nicht das Unternehnmen Untersuchungsgegenstand im Ausschuss, sondern die Behörde. Ausschuss-Vorsitzender Wilhelm Korak will jetzt prüfen, ob und welche Rechtsmittel es gibt, die Vertreter der Wietersdorfer zur Aussage zu bewegen.
Donau-Chemie-Vertreter sagen aus
Die Politik und die Umweltabteilung seien seit dem Jahr 2004 in die Entsorgungsthematik des Blaukalks eingebunden gewesen, sagte der Leiter des Betriebslabors der Donau Chemie AG Brückl, Günter Szolderits, beim Auftakt aus. Der Vorstandsvorsitzende der Donau Chemie AG, Franz Geiger, sagte, er glaube nicht, dass die Politik in das Sanierungsprojekt „einer der größten Altlasten Österreichs“ stark involviert gewesen sei. „Vielleicht haben sie das eine oder andere abgewinkt“, meinte er. Aber seiner Meinung nach sei es eine Sache der Beamten in Bund und Land gewesen. Es habe viele Jahre lang Untersuchungen darüber gegeben, wie man das Problem lösen könne.
Szolderits schilderte, dass jede Charge des kontaminierten Kalkschlamms, die das Werk verlasse, von internen und externen Prüfern untersucht werden müsse. Dabei werde der Quecksilber-Gehalt bestimmt. Auf die Bestimmung von Einzelsubstanzen und damit auch von Chlorwasserstoffen sei verzichtet worden, weil es für den Verbrennungsprozess keine Rolle spiele. „Wenn der Stoff verbrannt wird, wird er verbrannt, unabhängig von der Menge“, sagte er. Wichtig für eine rückstandslose Verbrennung sei nur, dass eine Temperatur von 1.000 Grad erreicht werde.
Unregelmäßige Besuche durch Umweltabteilung
Von der Umweltabteilung des Landes habe es bei der Donau Chemie unregelmäßig Besuche einige Male im Jahr gegeben. Dass die Beamten Proben entnommen und untersucht hätten, könne er sich nicht erinnern, erklärte Szolderits. Manfred Ebenberger, Betriebsleiter der Donau Chemie Brückl, sagte, das Umweltbundesamt habe die Deponie 2003/04 untersucht und sie der Prioritätenklasse 1 zugeordnet. Sowohl Politik und Umweltabteilung als auch die Donau Chemie selbst seien sehr interessiert an einer nachhaltigen Lösung gewesen, betonten er und Szolderits. Auch habe die Zementindustrie von sich aus Interesse an einer Verwertung gezeigt. Nach einer Variantenprüfung sei dann die Entscheidung für die Räumung und Verbrennung gefallen, sagte Ebenberger.
Europaweite Ausschreibung
Die w&p Zementwerke erhielten den Auftrag nach einer europaweiten Ausschreibung. Das Unternehmen habe 2004/2005 ein großes Investitionsprojekt in Höhe von 40 Millionen Euro realisiert, dadurch sei laut Wietersdorfer die Voraussetzung geschaffen worden, die Altlast ohne Konzentrationsbeschränkungen zu entsorgen, erzählte Ebenberger. Szolderits meinte dazu, dass die Idee einer Verbrennung in Zementwerken 25 Jahre alt sei, die technischen Möglichkeiten zuvor jedoch nicht gegeben gewesen seien. Ob Blaukalk außer an w&p auch an andere gewerblichen Betreiber oder an Landwirte gelangt sei, wollte Ausschuss-Vorsitzender Willhelm Korak (BZÖ) wissen. Davon sei ihm nichts bekannt, antwortete Ebenberger.
Die erste öffentliche Sitzung des U-Ausschusses wurde zu Mittag beendet, da die Wietersdorfer-Vertreter nich aussagten. Die nächste Sitzung findet am 4. Februar statt. Geladen sind unter anderem die Gutachter der Variantenvergleichs.