Land holt sich Birnbacher-Millionen zurück

Zweieinhalb Jahre nach dem Birnbacher-Prozess hat die Landesholding bei der Eintreibung des illegalen Honorars von sechs Millionen Euro einen Durchbruch erzielt. Josef Martinz, Dietrich Birnbacher und die Haider-Erben werden zahlen müssen.

Sechs Millionen Euro bekam Birnbacher vom Land für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo-Bank an die Bayerische Landesbank, 300.000 Euro war seine Tätigkeit wert. Jahrelang wurden Öffentlichkeit und Steuerzahler betrogen, erst bei Gericht konnte vor zweieinhalb Jahren nachgewiesen werden, was sich hinter dem Millionenhonorar an Birnbacher verborgen hatte.

Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz wollten mit Kick-back-Zahlungen ihre Parteikassen aufbessern. An Martinz persönlich floss Geld, er sitzt nach seiner Verurteilung in Haft. Birnbacher wurde ebenfalls verurteilt, er kam durch sein Geständnis mit einer Fußfessel davon.

Pfandrecht bei Martinz erwirkt

Beim Prozess meldeten Land und die Landesholding Schadenersatz an, nicht nur gegen Birnbacher, sondern unter anderem auch gegen Martinz. Nun erwirkte die Holding bei Martinz ein Pfandrecht in Höhe von drei Millionen Euro. Die Holding sei zuversichtlich, einen Großteil des Geldes auch zurückzubekommen, sagte Holding-Vorstand Ulrich Zafoschnig zum ORF. Schon diese Woche dürften eine Million Euro von Martinz an die Holding fließen.

Bei Birnbacher wurden bisher eine Million Euro beschlagnahmt. Weitere zwei Millionen an die Finanz will er abtreten, ebenso die Forderung auf etwas mehr als eine Million für einen Liegenschaftsverkauf in Villach. Wie viel davon für das Land zu holen sein wird, ist noch offen. Das Land habe von Birnbacher zwar noch kein Geld erhalten, dem Land wurden aber bereits Forderungen abgetreten, sagte Zafoschnig.

Haider-Erben sollen zahlen

Auch bei Haiders Erben wäre ein Teil der sechs Millionen Euro zu holen. Zafoschnig: „Unser Anwalt prüft alle Ansprüche, auch jene gegen die Erben von Jörg Haider.“ Der Anwalt wird demnächst Kontakt zu den Haider-Erben aufnehmen. Welche Beträge schlagend werden und wann tatsächlich Geld fließt, ist noch offen.

Links:

• Tauziehen um Birnbacher-Honorar (kaernten.ORF.at, 10.11.2014)
• Landesholding wartet auf Birnbacher-Millionen (kaernten.ORF.at, 7.11.2014)
• Land will Haider-Erben zur Kasse bitten (kaernten.ORF.at; 11.3.2014)