HCB: Genehmigung für Blaukalk entzogen
95.000 Tonnen Blaukalk aus der Deponie der Donauchemie in Brückl entsorgten die Wietersdorfer Zementwerke in den letzten zweieinhalb Jahren und verdienten damit mehrere Millionen Euro. Dies ist nun Vergangenheit. Der Bescheid der Landesregierung umfasst laut Landesrat Rolf Holub (Grüne) im Wesentlichen den Entzug der sogenannten Schlüsselnummer. „Diese beinhaltet die Genehmigung, wenn sie weg ist, dürfen die Wietersdorfer auch keinen Blaukalk mehr verbrennen.“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wies darauf hin, dass das Umweltministerium „keine ausreichende Grundlage“ für die Untersagung der Blaukalk-Verwertung gesehen habe. „Das geht nur, wenn Gefahr in Verzug ist, und die sehen die Gefahr als nicht gegeben“, so Holub. Er rechne auch damit, dass das Unternehmen gegen den Bescheid berufen wird. Die Berufung habe aber keine aufschiebende Wirkung. Vom Umweltministerium hieß es dazu, man habe dazu keine offizielle Stellungnahme abgegeben, nur eine telefonische Debatte über rechtliche Fragen habe es gegeben. Das heiße nicht, dass das Umweltministerium generell keine Gefahr sehe.
Holub: „Nur über meine Leiche“
„Blaukalk wird im Görtschitztal nur noch über meine Leiche verbrannt“, so der Umweltreferent. Der Bescheid zur Blaukalkverbrennung sei nicht eingehalten worden. Es sei an der falschen Stelle, bei falscher Temperatur die falsche Menge eingebracht worden. Dass es nicht funktioniert habe, liege nicht an der Qualität der Prüfungen. Dass es für Strukturveränderungen externe Gutachter und Experten brauche, meinte auch Holub. Es gelte nun, Schwachstellen zu lokalisieren und zu verbessern. Man dürfe aber nicht in Farben und Schuldigen denken, sondern in Lösungen.
Zementerzeugung für sechs Wochen stillgelegt
In einer ersten Reaktion erklärten die Wietersdorfer Zementwerke am Dienstagabend, man könne auch ohne die Verwendung von Blaukalk leben. Man habe bereits am 7. November nach dem Bekanntwerden der HCB-Werte die Verwendung von Blaukalk eingestellt. Ab Sonntag sei auch die Zementerzeugung für eine sechswöchige Revision stillgelegt, sagte Geschäftsführer Wolfgang Mayr-Knoch. Allerdings will das Unternehmen den Verbotsbescheid beeinspruchen, denn es gehe um rechtliche Detailfragen. Es gehe nicht um die weitere Brennung von Blaukalk.
Ob man gegen den Entzug der Blaukalk-Verbrennung berufen werde, sei noch nicht entschieden. Aus rechtlichen Gründen werde aber ein Einspruch überlegt. Das Werk sei an der Aufklärung sehr interessiert, jedenfalls wolle man den Blaukalk-Einsatz ohne Rückhalt aus der Bevölkerung in der Region nicht erzwingen, sagte Mayr-Knoch. Der HCB-Blaukalk aus der Brückeler Deponie müsse letztlich aber fachgerecht entsorgt werden, ansonsten werde die Umwelt über Generationen belastet.
Soforthilfesfonds beschlossen
Einstimmig beschlossen wurde auch der angekündigte Überbrückungsfonds für die von HCB betroffene Bevölkerung. Dotiert wurde er vorläufig mit einer Million Euro. Das Geld kommt aus Kreditresten und -übertragungen, prozentuell haben sich alle Referate in gleichem Ausmaß beteiligt. Damit will man sicherstellen, dass „nicht für jede Hilfsmaßnahme ein Regierungsbeschluss gefasst werden muss“, so Kaiser. Nun werden Richtlinien ausgearbeitet, nach denen unbürokratische Unterstützung für Betroffene erfolgen kann. Über den Fonds sollen u.a. Boden-, Fleisch-, Blut- oder Futtermittelproben sowie damit zusammenhängende Maßnahmen finanziert werden.
In weiterer Folge will das Land dem Görtschitztal bei einem Neustart helfen. Es soll mehr Geld für den Neustart geben, vor allem auch für die Bauern, sagte Agrarreferent Christian Benger (ÖVP). Zum Imageaufbau und Imagestärkung werde man weitere Mittel benötigen.
Stärkere Umweltkontrollen gefordert
Beschlossen wurde auch eine Resolution an den Bund, in das Land stärkere behördliche Kontrollen und strengere Grenzwerte fordert, nicht nur in Bezug auf Hexachlorbenzol. ÖVP, FPÖ und Team Stronach stimmten dagegen. „Die behördliche Umweltkontrolle muss gegenüber der betrieblichen Eigenüberwachung massiv gestärkt werden", forderte Holub. Außerdem müssten die Grenzwerte verschärft werden. Ein Fall wie im Görtschitztal dürfe sich nie mehr wiederholen.
Die Auflagen an das Zementwerk seien aus heutiger Sicht wohl nicht präzise genug gewesen, meinte Kaiser. Deswegen fordere man Verbesserungen und Präzisierungen. „Wir erwarten uns Grenzwerte und konkrete Zahlen für eine grundsätzliche Orientierung“, sagte der Landeshauptmann. Was im Görtschitztal passiert sei, müsse Lehre und Aufgabe für die Zukunft sein.
ÖVP-Landesrat Christian Benger will eine rasche Aufarbeitung der Thematik, dazu sollten externe Experten hinzugezogen werden. Seiner Meinung nach ist der Ruf nach gesetzlichen Veränderungen nicht vordringlich, sondern der Vollzug von Vorgaben und die Kontrolle. Als Agrarreferent gehe es ihm außerdem um die Wiederherstellung des Images des Görtschitztales sowie der regionalen Produkte.
Land prüft Regressforderungen
Die Landesamtsdirektion wurde zudem damit beauftragt, eine rechtliche Bewertung der Situation durchzuführen, sagte Kaiser. Darin soll abgeklärt werden, welche Rechtsfolgen entstehen können, wie mögliche Regressforderungen sicherzustellen sind. „Wir brauchen eine Gesamtbeurteilung der juristischen Lage.“ Parallel zur Regierungssitzung fand im Kärntner Landtag die erste nicht öffentliche Sitzung des HCB-U-Ausschusses statt. Die Abgeordneten einigten sich auf den früheren Leitenden Staatsanwalt Dietmar Pacheiner als unabhängigen Rechtsbeistand – mehr dazu in HCB-U-Ausschuss trat zusammen.
FPÖ warnt vor Verbrennungsverbot
Christian Ragger von der FPÖ kritisierte das Vorgehen Holubs: „Ich warne davor, diese Schlüsselnummer zu entziehen. Die Wietersdorfer Werke sind die einzigen in Österreich, die nach dieser Schlüsselnummer verbrennen dürfen. Es gibt dann keine adäquate Verbrennung dieses Blaukalkes mehr.“
Auch TS-Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten bezweifelt, dass dadurch die Blaukalk-Verbrennung endgültig gestoppt werden kann. Köfer kritisierte auch das koalitionäre Krisenmanagement nach dem HCB-Skandal. Erst 40 Tage nach dem Bekanntwerden des Skandals sei das Verbrennen von Blaukalk offiziell untersagt worden. Nichts abgewinnen kann Köfer auch der Bestellung von zwei Krisen-PR-Managern durch die Koalition.