Grüne zu HCB: Kaum Auflagen für Zementwerk
Im HCB-Skandal begann am Dienstag in Klagenfurt die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit ersten Vorbesprechungen - mehr dazu in HCB-U-Ausschuss trat zusammen. Ein Thema im Ausschuss wird auch die Rolle der Behörden sein. Bisher hieß es immer, die Ursache für die HCB-Belastung sei eine falsche Verbrennung des Kalks gewesen, damit sei der Bescheid des Landes nicht eingehalten worden. Es stellt sich die Frage, ob die Auflagen überhaupt ausreichend waren. Die Entsorgung von giftigem Deponiekalk in Wietersdorf war behördlich genehmigt. Die Grünen kritisieren deshalb Verantwortliche in der Beamtenschaft und auch beim Koalitionspartner SPÖ.
Genehmigungsverfahren nur sechs Wochen
Nur sechs Wochen habe das Genehmigungsverfahren für die Verwertung des Kalks in Wietersdorf im Jahr 2010 gedauert, kritisierte der grüne Umweltausschussvorsitzende Michael Johann: „Da gab es keine Bürgerbeteiligung, da wurde der Umweltanwalt nicht informiert, das Wort Chlorkohlenwasserstoffe, HCB kommt in dem Bescheid kein einziges Mal vor. Auch keine Vorschriften bezüglich Messungen, bezüglich HCB in den Abgasen.“ Im Bescheid sei nur die Rede von „Kalkschlamm mit schädlichen Beimengungen“. Erst im Oktober 2014 wurden die HCB-Abgase erstmals gemessen.
„Zehnfache Menge gebrannt“
Es gab in Wietersdorf auch keine Testversuche zur Blaukalkverarbeitung. Diese wurden im niederösterreichischen Zementwerk Wopfing durchgeführt: „Man hat die chlorierten Kohlenwasserstoffe gemessen, hat nichts gefunden und gesagt, das ist in Ordnung. In Wietersdorf wurde aber die zehnfache Menge an Blaukalk verarbeitet. Klar, dass die Emissionen auch größer werden.“
Kritik an SPÖ-Landesräten
Die Verantwortung sehe er bei den Ex-Umweltlandesräten Reinhart Rohr und Beate Prettner (beide SPÖ), so Johann. Man müsse sie fragen, warum sie die Genehmigung im Eilverfahren durchgewunken hätten, so Johann. Der jetzige Landtagspräsident Rohr sieht kein schuldhaftes Verhalten bei sich. Der Skandal sei, dass der Bescheid nicht eingehalten wurde. Auf die Frage, ob eine Gesundheitsgefahr in Kauf genommen worden sei, um den Standort Wietersdorf und Arbeitsplätze zu sichern, schrieb der verantwortliche Abteilungsleiter und jetzige Krisenkoordinator Albert Kreiner, Grundlage für den Bescheid seien Gesetze und Expertengutachten gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde, so Kreiner.
Rohr: Keine Augen zugedrückt
Reinhart Rohr meinte dazu zum ORF, er halte nichts von politischen Vorverurteilungen, der Untersuchungsausschuss habe seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Er sei im April 2010 aus der Landesregierung ausgeschieden, der HCB-Bescheid sei erst Monate später ergangen. Er habe aber als Mitglied der Altlastensanierungskommission das Sanierungsprojekt für die Deponie mitbeschlossen. Die Sanierung dieser Altlast habe oberste Priorität gehabt. Er sei jedoch der absolut festen Überzeugung, dass dabei „keine Augen zugedrückt wurden“.
Debatte: Kein Mittel gegen Umweltskandale?
Aus seiner Sicht handle es sich um einen „Wirtschaftskriminalfall“, der grundlegend zu untersuchen sei. Auf die Frage, ob HCB-Kontrollen nicht per Bescheid festgelegt werden hätten müssen, sagte Rohr: „Da sind jetzt die Sachverständigen am Wort. Die Politik muss sich schließlich auf ihre Sachverständigen verlassen können.“