BZÖ beschloss neues Parteiprogramm

Das BZÖ hielt am Sonntag in Pörtschach am Wörthersee einen Bundeskonvent ab. Die Mitglieder beschlossen ein neues Parteiprogramm, das laut BZÖ zu 98 Prozent Zustimmung fand. Ziel war eine inhaltliche Neuausrichtung der Orangen nach der Wahlschlappe bei der letzten Nationalratswahl.

Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem das BZÖ im Landtag vertreten ist, und zwar mit zwei Abgeordneten. Das einst von Jörg Haider gegründete BZÖ ist bei der letzten Wahl aus dem Parlament geflogen. Das BZÖ kämpft aber nicht nur um sein politisches, sondern auch um sein finanzielles Überleben. Zuletzt bezifferte Bündnisobmann Gerald Grosz den Kontostand der Partei mit rund 5.000 Euro. Nicht aufbringen könne das BZÖ jene 300.000 Euro, die die Orangen einst zu Lasten der österreichischen Lotterien für ein angeblich wertloses Gutachten bekommen hatten.

„Wir leben noch“

„Wir leben noch“ – mit diesen Worten begrüßte die Kärntner BZÖ-Obfrau Johanna Trodt-Limpl die rund 160 anwesenden Bündnismitglieder aus den Bundesländern. Diese Basis soll das neue Parteiprogramm mitgestalten. „Wir wollen eine Alternative sein, wir sind ein Bündnis, das arbeitet“. Von unten nach oben, von der Basis zur Parteispitze und anders als in der Vergangenheit will das BZÖ sein neues Programm gestalten, sagte BZÖ-Bundes-Obmann Gerald Grosz.

BZÖ will künftig Bürgerbewegung sei

Künftig wolle das BZÖ eine Bürgerbewegung sein, und zwar über Parteiideologien hinaus: „Wir waren leider Gottes immer eine leichte Kopfgeburt – von oben herunter gegründet, wunderten wir uns, dass sehr viele Leute nicht das Interesse hatten, mit uns mitzuziehen. Was uns jedoch von den anderen unterscheidet ist, dass wir unsere Fehler schmerzlich eingestehen mussten. Wir sind an unsere Fehler oft genug erinnert worden und haben die Chance, diese Fehler zu korrigieren. Daher rufe ich von Pörtschach hinaus an all jene, die glauben, dass sie das BZÖ abschreiben können, dass sie nur in diesen Saal schauen müssen, und sehen, dass dieses BZÖ lebt, während andere Parteien im österreichischen Parlament längst scheintot und feuerbestattet sind.“

Finanzielle Probleme: „Armut keine Schande“

Der BZÖ-Obmann sprach auch die finanziellen Probleme der Partei an: „Armut ist keine Schande, solange der geistige Reichtum auf unserer Seite ist“. Scharfe Kritik übte Grosz an den Oppositionsparteien im Nationalrat und der Kärntner Dreierkoalition. Inhaltlich nannte Grosz nur einige Punkte. Asylwerber sollten künftig in Österreich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, ebenso solle es einen einheitlichen Steuersatz geben, wobei 45 Prozent zu hoch seien.

Neues Programm verankert

Am Nachmittag diskutierten die Mitglieder dann elf Kapitel des neuen BZÖ-Programmes. Laut Grosz wurden die meisten Kapitel einstimmig angenommen, der Rest mit großer Mehrheit. Es gab 52 Änderungsanträge. Verankert sei nun z.B., dass Asylwerber gemeinnützig arbeiten sollten, ein Nein zum NATO-Beitritt und zum Verkauf der Grundversorgung wie Wasser sowie ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent und eine Verschärfung des Tierschutzes. Medienvertreter waren bei dieser Diskussion übrigens unerwünscht. Parteiobmann Gerald Grosz hatte dies im Vorfeld des Konvents damit erklärt, dass er eine „ganz offene, kritische Diskussion“ wollte. Manche Teilnehmer würden sich unter Umständen durch die Anwesenheit von Journalisten in ihrem Verhalten beeinflussen lassen. Obmann-Wahl stand am Sonntag keine auf der Tagesordnung.

Link:

• Westenthaler-Prozess: BZÖ finanziell am Ende (wien.ORF.at; 27.11.214)