Klagenfurt: Kein Geld für Personal

Die Stadt Klagenfurt kämpft - wieder - mit massiven Budgetproblemen. In der letzten Sitzung des Stadtsenates musste sogar die nötige Nachbesetzung von offenen Dienststellen verschoben werden, weil das Geld fehlt.

Die Schulden der Stadt betragen derzeit 83 Millionen Euro und es werden immer mehr. Vizebürgermeister Wolfang Germ (FPÖ), für das Personal in der Stadt zuständig, kann dringend nötige Nachbesetzungen in der Verwaltung, im Kindergartenbereich und im Ordnungsamt derzeit nicht erledigen. Der Stadt fehlen schlicht und einfach die Mittel dazu - obwohl das Budget für den Personalbereich fast ein Drittel des Gesamthaushaltes der Stadt Klagenfurt ausmacht. 900.000 bis eine Million Euro könnten bis Jahresende für den Personalbereich noch fällig werden.

Für frisches Geld müsste Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) sorgen, der nun auch das Finanzressort über hat. Dazu müsste er neue Darlehen aufnehmen oder weiterhin Rücklagen auflösen. Dazu wird eine Mehrheit im Gemeinderat nötig sein, die die Freiheitlichen erst suchen müssen. Scheider war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Germ: Gunzer ist schuld

Schuld an der Misere ist laut Personalreferent Germ Ex-Finanzreferent Albert Gunzer, der sich gerade erst mit einer eigenen Partei von den Klagenfurter Freiheitlichen abgespaltete – mehr dazu in FPÖ Klagenfurt: Spaltung droht, Abwahl verschoben. Gunzer habe nämlich bei der Budgeterstellung eine Million Euro im Personalbereich gestrichen, um bessere Zahlen vorlegen zu können, sagt nun Germ. Allerdings stimmte die FPÖ dem Budget von Gunzer zu.

SPÖ: Die FPÖ ist schuld

Für die SPÖ liegt die Verantwortung bei der gesamten FPÖ, es seien geschönte Zahlen vorgelegt worden um die Zustimmung der ÖVP zum Budget zu erhalten, sagt SPÖ-Stadtrat Jürgen Pfeiler. Um das nötige Personal letztlich zu erhalten, werde man wohl neue Schulden machen oder noch vorhandene Rücklagen auflösen müssen.

Laut Maastricht drohe der Stadt ein Defizit von 20 Millionen Euro, das höchste aller Kärntner Gemeinden. Für Pfeiler ist die aktuelle Misere keine Überraschung: „Das war für jeden Sehenden klar, dass das Budget aus dem Ruder laufen wird. Deshalb hat die SPÖ nicht zugestimmt. Man hat in einer Nacht- und Nebelaktion fünf Mio. Euro im Budget gefunden und 15 Mio. Abgang auf elf Mio. reduziert, um eine Zustimmung der ÖVP zu erlangen. Man hat das Personalbudget um eine Million gekürzt, die Auswüchse spüren wir jetzt.“ Neben den Kürzungen beim Personal seien auch noch mehr als eine Million Euro bei Darlehensrückzahlungen gestrichen worden, dazu kommen noch 370.000 bei den Fachhochschulen, sagte Pfeiler.

„800.000 Euro für eine Straße ins Nichts“

Außerdem sei man bei der letzten Stadtsenatssitzung darüber informiert worden, dass das Unternehmenszentrum (UZ) der Stadt, das die Magnagründe vermarkten solle, bis Ende des Jahres zahlungsunfähig sei, sollte die Stadt nicht einen Kredit von 800.000 Euro zurückzahlen. Das Geld wurde benötigt, um eine Ansiedelungsstraße zu bauen, die ins Nichts führe, so Pfeiler.

Links:

Publiziert am 24.10.2014

mehr Kärnten-News