Flüchtlingsquartier: Verhandlungen in Weitensfeld
Die Unterkunft vorwiegend für Kriegsflüchtlinge sorgt in der Gemeinde für Widerstand, die FPÖ lehnt die Aufnahme der Menschen strikt ab und startete eine Unterschriftenaktion dagegen – mehr dazu in Widerstand gegen Flüchtlingsquartiere. Mittwochabend präsentierten die Flüchtlingsbeauftrage des Landes, Barbara Payer, und die Betreiberin des Flüchtlingsquartiers, die Journalistin Elisabeth Steiner, das Projekt im Gemeinderat.
Payer: Sachliche Diskussion
Die anschließende Diskussion sei sachlich und konstruktiv verlaufen, sagte Payer: „Die Stimmung im Gemeinderat war positiv. Natürlich gab es viele Fragen. Ich glaube, wir konnten die eine oder andere Angst aus den Weg räumen.“ Auch die Betreiberin der Flüchtlingsunterkunft spricht von einem guten Gesprächsklima. Das habe sie angesichts der sehr kritischen Aussagen im Vorfeld doch überrascht. Die Diskussion habe auch deutlich gezeigt, dass es vor allem auch an ausreichender Information fehle, so Steiner.
Erstmals nahm auch Bürgermeister Franz Sabitzer (ÖVP) Stellung zu dem Projekt. Er verstehe die Sorgen und Ängste in der Gemeinde, sagte er. Er forderte deswegen eine offene Diskussion und eine umfassende Information der Gemeindebürger. Eine Informationsveranstaltung für die Bürger werde es auch geben und zwar am 30. Oktober sagt Flüchtlingsbeauftrage Payer. An dieser werde wahrscheinlich auch Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ) teilnehmen.
Gemeinde hat kein Einspruchsrecht
Rein rechtlich hat die Gemeinde allerdings keine Handhabe gegen die neue Unterkunft für Asylwerber, sie kann das Projekt auch nicht per Gemeinderatsbeschluss verhindern. Betreiberin Elisabeth Steiner appelliert an die Gemeindevertreter, das Thema nicht im Vorfeld der Gemeinderatswahlen zum politischen Thema zu machen. Allerdings habe die Bevölkerung das Recht auf umfassende Aufklärung. Derzeit werden alle rechtlichen Fragen rund um den Bärenwirt abgeklärt, und sowohl Steiner als auch Payer sind zuversichtlich, dass bereits im November die ersten Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Mahnung aus der FPÖ
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erklärte am Donnerstag: „Erst müssen die Massen an Schein-Asylanten - sprich Wirtschaftsflüchtlinge - abgeschoben werden, dann kann man über die Aufnahme echter Flüchtlinge sprechen. Aber nicht umgekehrt, wie dies LH Kaiser tut, der Kärnten offenbar zum Asylparadies ausbauen möchte.“
Darmann sagte weiter: „Zuerst soll die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigen und endlich klar zwischen tatsächlich Verfolgten und Asylbetrügern unterscheiden. Es kann nicht sein, dass Scheinasylanten Betreuungsplätze blockieren und den Staat viel Geld kosten, während tatsächlich Verfolgte, wie etwa die Flüchtlinge aus Syrien, in zusätzliche, neue Unterkünfte einziehen sollen.“