Seen-U-Ausschuss: Endbericht bis Jahresende
2008 zahlte das Land für den Ankauf der Liegenschaften am Ossiacher-, Maltschacher- und Hafnersee 68 Millionen Euro, viel zu teuer, kritisierte der Rechungshof. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer wegen Untreue, der Untersuchungsausschuss versucht seit mehreren Monaten, die politische Verantwortung für den überteuerten Kauf zu klären.
Am Donnerstag tritt der Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zu einer internen Sitzung zusammen, die letzte öffentliche Sitzung war im Februar dieses Jahres. „Der Endbericht ist weitgehend fertig“, sagte Vorsitzende Barbara Lesjak am Montag. Lesjak glaubt, bis Ende des Jahres den Bericht vorlegen zu können. Alle bisherigen Aussagen seien vorläufig zusammengefasst, aber noch nicht mit Vertretern der anderen Klubs abgestimmt.
Letzte Einvernahme könnte neue Fragen aufwerfen
Man habe lange auf die Einvernahme von Heinz Liebentritt vom Immobilienbüro Aucon, welches mit dem Verkauf betraut war, warten müssen, so Lesjak. Das Protokoll der Liebentritt-Einvernahme werde noch durch ein Wiener Bezirksgericht in den Bericht eingearbeitet. „Unter Umständen ergeben sich dadurch aber neue Fragestellungen. Das muss ich mit dem Ausschuss besprechen“, meinte Lesjak. Es könnte dann notwendig sein, noch weitere schriftliche oder mündliche Befragungen durchzuführen.
Außerdem bereite sie einen Beschluss vor, damit die Unterlagen des Ausschusses an die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bzw. das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) weitergeleitet werden, so die Ausschussvorsitzende.