„Sonderanstalt“: Ermittlungen gegen Dörfler eingestellt
Das teilte Dörflers Anwalt Michael Sommer der APA am Donnerstag mit. Die WKStA habe festgestellt, dass unter anderem kein Schaden herbeigeführt worden sei, so Sommer. Die Dörfler und dem ebenfalls ins Verfahren verwickelten mittlerweile pensionierten Leiter des Flüchtlingsreferates angelasteten Vorwürfe seien nicht pflichtwidrig gewesen, dazu sei keinerlei Schädigungsvorsatz gegeben gewesen, erklärte Sommer in seiner Stellungnahme.
Staatsanwaltschaft: Keine bessere Alternative
Das Flüchtlingsheim hatte immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, unter anderem wegen auch von der Volksanwaltschaft festgestellter gravierender Mängel bei Unterbringung und Betreuung der Asylwerber. Kritik hatte es auch an dem erhöhten Tagsatz gegeben, den das Land der Betreiberin gezahlt hatte. Auch der Landesrechnungshof kritisierte die Finanzierung als wirtschaftlich nicht vertretbar. Unter anderem wurden Tagsätze für 25 Betreute bezahlt, obwohl sich meist viel weniger Asylwerber in dem Heim befanden. Mittlerweile ist das Heim geschlossen.
Es gab daher auch eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue durch eine „Überzahlung ohne Gegenleistung“. Diverse Anzeigen wurden wegen Mängeln in der Gesundheitsversorgung sowie wegen des Verdachts der Gewaltanwendung an Heimbewohnern durch Security-Mitarbeiter erstattet. Thomas Haslwanter von der Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte, dass sich Vorwürfe nicht bestätigt haben. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es keine bessere und billigere Alternative zur Saualm gegeben habe. Dörfler, er ist nach seiner Abwahl in den Bundesrat gewechselt, hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.