Rabatte: EU-Prüfung für Airport Klagenfurt

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine vertiefte Prüfung für Zuschüsse und Vergünstigungen beim Klagenfurter Flughafen eingeleitet. Im Februar 2012 hatte die Brüsseler Behörde ein Verfahren eröffnet. Es geht um Finanzhilfen von Regionalflughäfen, um Billigairlines an sich zu binden.

Konkret geht es nun um die „Kärntner Flughafen Betriebs GmbH (KFBG)“ und einer Vereinbarung mit dem Billiganbieter Ryanair. Die Kommission kritisiert, dass sie nicht über derartige Vereinbarungen informiert worden sei. Es habe auf die Ankündigung der Eröffnung einer vertieften Untersuchung weder durch die österreichischen Behörden, noch von dritter Seite Aufklärung gegeben.

Mögliche Verstöße gegen EU-Beihilferecht

Untersucht wird von der Brüsseler Behörde seit mehr als zwei Jahren, ob Klagenfurt mit Rabatten und Zuschüssen für einige dort tätige Fluggesellschaften gegen das EU-Beihilferecht verstoßen hat. Der Airport sei kapitalmäßig öffentlich subventioniert.

Der kleine Regionalflughafen von Klagenfurt erhalte regelmäßige Kapitalzufuhren von Bund, Land und Stadt Klagenfurt. Die EU-Kommission bezweifelte, dass die Behörden „den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers befolgt“ haben und dass der Flughafen unter Marktbedingungen betriebsfähig wäre, hatte es vor zwei Jahren bereits geheißen.

Flughafen: Haben keine Rabatte gewährt

Sollte das aus EU-Sicht so sein, drohen dem Flughafen Rückzahlungen und der Flughafen müsste Geld von der Ryanair zurückfordern. Die Landesholding als Mehrheitseigentümerin des Flughafens geht aber davon aus, dass es nicht soweit kommt. Die neuerliche EU-Prüfung beziehe sich laut Holding-Vorstand Hans Schönegger auch nicht auf diese Marketingbeiträge, sondern auf einen früheren Vertragsentwurf, daraus sei letztlich aber nie Geld an die Ryanair geflossen. Flughafengeschäftsführer Max Schintlmeister sieht der EU-Untersuchung relativ gelassen entgegen: „Das Verfahren läuft schon seit 2012, mit allen Fragebeantwortungen sind wir schon seit 2007 mit diesem Thema beschäftigt. Ich kann dazu sagen, dass wir auf unsere Landegebühren keine Rabatte gewährt haben. Was darüber hinaus noch gemacht wurde, etwa an Marketing, ist ein zweiter Bereich. Der Flughafen jedenfalls hat keine Rabatte gegeben.“

Investitionen ohne Finanzhilfe nicht möglich

Die EU-Prüfung ist vor dem Hintergrund anstehender Investitionen am Flughafen brisant. Die neue Landebahn kostet 15 Millionen Euro. Das sei ohne öffentliche Finanzhilfe nicht zu stemmen, sagte der Flughafenchef. Ob und wie diese Beihilfen von der EU genehmigt werden, darüber werde derzeit verhandelt. Schintlmeister: „In Zukunft brauchen wir ganz klar Investitionsbeihilfen, die wir natürlich bei der EU-Kommission anmelden und beantragen. Das Geld muss natürlich von unseren jetzigen Eigentümern kommen, vom Land Kärnten und der Stadt Klagenfurt. Aber das sind ganz klar Beihilfen, die wir da wollen und die notifizieren wir gerade bei der Europäischen Kommission.“ Von politischer Seite würden die Zeichen aber auf Grün stehen, sagte Schintlmeister. Geht alles gut, könnte im September nächstes Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Links:

• Flughafen Klagenfurt: AUA reduziert weiter (kaernten.ORF.at; 8.7.2014)
• Weiter Sinkflug für Flughafen Klagenfurt (kaernten.ORF.at; 14.5.2014)