Spittal: Diversionsangebot für Gemeinderäte zu teuer

Nachdem der Gemeinderat von Spittal an der Drau im Zusammenhang mit der verhinderten Errichtung eines Handymasten angeklagt worden ist, liegt nun zur Einigung ein Diversionsangebot vor. Doch für viele Gemeinderäte scheinen die Kosten zu hoch zu sein.

Der jetzige Landesrat Gerhard Köfer (TS) war in Jahr 2007 Bürgermeister in Spittal. Er und der gesamte Spittaler Gemeinderat wurden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, weil sie damals den Bau eines Handymastens am ursprünglich geplanten Standort verhindert hatten.

Gericht: Entscheidung bis Dienstag

Der Betreiber des Masten klagte. Mittlerweile läuft ein Diversionsangebot, das zu einer außergerichtlichen Einigung führen soll. Am Freitag gab es neuerliche Gespräche, bis Dienstag muss nun entschieden werden.

Es geht darum, ob die Gemeinderäte ihre Strafe zahlen, um die Diversion abzuschließen. Zahlen die Betroffenen nicht, dann würde es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Der Sprecher der Gemeinderäte, Franz Eder sagte, für viele sei der zu leistende Beitrag zu hoch. Es handelt sich um Beträge zwischen 1.500 und 20.000 Euro.

Links:

• Handymast: Anklage gegen Köfer (Kärnten.ORF.at; 12.2.2014)