Seen-U-Ausschuss: Abschluss im Herbst
44 Millionen Euro zahlte das Land Kärnten für die Seeliegenschaften an BAWAG und ÖGB. Laut Bundes-Rechnungshof um zwölf Millionen zuviel. Auch die Maklerprovision für den Verkauf soll deutlich über der gesetzlichen Höchstgrenze gelegen sein. Das bestritt der Vertreter der Maklerfirma Aucon in seiner vier Stunden dauernden Befragung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses.
Dobernig sagte nie aus
Jörg Haider habe das Honorar sogar noch heruntergehandelt, sagte er. Eine Reihe von Zeugen wurden im Laufe des einen Jahres seit Beginn des Untersuchungsausschusses geladen. Darunter die ehemaligen Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Reinhart Rohr, Wolfgang Schantl, Harald Dobernig und auch Gaby Schaunig. Bis auf Dobernig kamen alle und sagten auch aus. Dobernig weigerte sich; er werde vor keinem Ausschuss aussagen, ließ er über seinen Anwalt dem Ausschuss aber auch dem Bezirksgericht, das um Amtshilfe ersucht worden war, ausrichten. Weil er dazu nicht verpflichtet sei.
Befragung in Wien verschoben
Ursprünglich hätte am Montag der letzte Zeuge am Bezirksgericht Wien-Hitzing befragt werden sollen: Der Vertreter der Aucon Immobiliengesellschaft, der bereits einmal im Landtag aussagte. Team Stronach und FPÖ hatten eine zweite Befragung beantragt, unter anderem weil FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz bei seiner Befragung im Landtag nicht anwesend war. Dieser Termin wurde allerdings abgesagt und auf den 1. Septmeber verschoben.
Danach wird der Abschlussbericht erstellt. Voraussichtlich Anfang Oktober sollte er beschlussreif sein, sagte die Auschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne). Die Frage, ob das Land für die Seeliegenschaften tatsächlich zu viel bezahlte oder nicht, könne sie derzeit noch nicht beantworten, sagte sie. Fest stehe jedenfalls, dass die Liegenschaften mit dem Kauf für die Allgemeinheit gesichert worden seien, so Lesjak.